Neue Vorwürfe gegen Trump in Affäre um Geheimdokumente

Von Thomas Spang

In Erwartung einer unmittelbar bevorstehenden Anklage Donald Trumps wegen dessen Rolle bei dem Angriff auf die amerikanische Demokratie am 6. Januar 2021 haben die Medien schon seit Tagen Quartier vor dem Bundesgericht des Districts of Columbia Quartier aufgeschlagen. Dort tagte am Donnerstag die Grand Jury, nachdem am Morgen die Anwälte des Ex-Präsidenten einen vermutlich letzten Versuch unternommen hatten, die Staatsanwaltschaft von einer weiteren Anklage abzubringen.

Sonderermittler Jack Smith überraschte dann alle Beteiligten, als er zunächst einmal zu der seit Juni vor Gericht in Florida anhängigen Klage wegen der Geheimdokumenten-Affäre zurückkehrte. Sein Team weitete diese inhaltlich dramatisch aus, indem es drei schwere Vorwürfe hinzufügte. Trump habe versucht, angefordertes Beweismaterial „zu verändern, zu zerstören, unkenntlich zu machen oder Beweise zu verstecken“. Ferner geht es um die Anstiftung einer anderen Person sowie den Vorwurf, einen topgeheimen Militärplan illegal zurückgehalten und dann einer anderen Person gezeigt zu haben.

Der Hausmeister ist neu angeklagt

Neu angeklagt hat Smith den Hausmeister von Mar-a-Lago, Carlos De Oliveira, der Trump bei der Beseitigung von Beweismitteln geholfen und die Ermittler belogen haben soll. De Oliveira muss am Montag vor Gericht in Miami erscheinen. Auch Trump und sein Adlatus Waltine Nauta werden zur Eröffnung der neuen Anklagepunkte noch einmal der Richterin vorgeführt. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

„Der Fall ist wasserdicht und die Beweise überwältigend“, wertet Trumps ehemaliger Verteidiger Ty Cobb den Paukenschlag des Sonderermittlers. Trump reagierte in gewohnter Manier. Statt auf die Sache einzugehen, stilisierte sich der Ex-Präsident zum Opfer politischer Justiz. Der „verrückte“ Sonderermittler Smith versuche damit, von Hunter Biden abzulenken.

Helfen wird Trump das nach Ansicht von Rechtsexperten vor Gericht kaum. Zumal Smith eine lückenlose Chronologie vorgelegt hat. Demnach täuschte der Ex-Präsident die Ermittler, als er im Juni 2022 so tat, als kooperiere er bei der Herausgabe der Videomitschnitte von den Sicherheitskameras seiner Strandvilla. Diese hatte die Grand Jury am 24. Juni offiziell angefordert, um zu überprüfen, ob Geheimdokumente vor den Ermittlern versteckt worden waren. Trump griff laut Anklage kurz darauf zum Hörer und telefonierte für 24 Minuten mit Hausmeister De Oliveira. Sein persönlicher Sekretär Nauta änderte unmittelbar seine Reisepläne mit Trump und kehrte nach Mar-a-Lago zurück. Dort traf er sich mit De Oliveira, um die Kameras und die Überwachungszentrale zu inspizieren. Ein paar Tage danach forderte der Hausmeister einen als „Mitarbeiter 4“ identifizierten IT-Spezialisten in einem Vier-Augen-Gespräch auf, den Server mit den Videomitschnitten zu löschen.

Geheimplan gezeigt

Das war vor der Durchsuchung Mar-A-Lagos. Nachdem die Ermittler dort 100 Dokumentensätze mit topgeheimen Informationen sichergestellt hatten, wurde Trump nervös. Er schickte Nauta vor, sich zu erkundigen, ob Carlos in Ordnung sei. Ein Mitarbeiter versicherte ihm, er sei loyal. Kurz darauf sicherte der Ex-Präsident De Oliveira telefonisch zu, er werde ihm einen Anwalt besorgen und bezahlen. Der Hausmeister steht unter massivem Druck, weil er die Ermittler offenkundig belogen hat, als er ihnen im Januar versicherte, nichts über Kisten mit Dokumenten zu wissen. Tatsächlich ist er auf den Aufnahmen der Überwachungskameras zu sehen, wie er die Verlegung der Boxen mit den Unterlagen persönlich überwachte.

Als gravierend werten Analysten auch den neuen Vorwurf unter Punkt 32 der Klageschrift, der Trump vorhält, einen militärischen Geheimplan des Pentagons für den möglichen Umgang mit Iran nicht nur illegal einbehalten zu haben. Der Sonderermittler glaubt, nun genügend Beweise zu haben, um zu zeigen, dass der Ex-Präsident „eine ein fremdes Land betreffende militärische Aktivität“ einer unbefugten Person gezeigt hat. Dies wäre ein Verstoß gegen das Spionagegesetz und wird mit bis zu zehn Jahren Haft bewährt.