Kanzler Karl Nehammer
Notfalls auch Zurückweisungen an Österreichs Grenzen
Für Österreichs Kanzler wären vermehrte Zurückweisungen durch Deutschland nicht konform mit EU-Recht. Dennoch schließt er dieses Szenario nicht aus. Und er macht sich Gedanken über die Konsequenzen.
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Karl Nehammer, Österreichischer Bundeskanzler: Im Falle von verstärkten Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen könnte Österreich zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen sein (Archivfoto).
Von red/dpa
Im Falle von verstärkten Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen könnte Österreich laut Kanzler Karl Nehammer zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen sein. Grundsätzlich sei es aber gemäß EU-Recht nicht möglich, Asylbewerber ohne entsprechendes Verfahren einfach abzuweisen, betonte der konservative Regierungschef in einer Wahlkampfdebatte im Sender ORF.
Einen Bruch des EU-Rechts lehne er ab, sagte Nehammer. Deutschland könne sich höchstens auf eine Notstandsklausel in EU-Verordnungen berufen und auf diesem Wege den Druck an seinen Grenzen erhöhen. Sollte Deutschland durch solch eine „eigenwillige Rechtsinterpretation eine Unsicherheitslage schaffen, werden wir dagegen aufstehen und unsere Grenzen ganz klar schützen“, sagte der Kanzler. „Wir werden uns ebenfalls dann auf die Notstandsklausel berufen und ebenso dann zurückweisen“, sagte er.
Zuletzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Modell vorgeschlagen, um Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. Der Union geht dieser Vorschlag nicht weit genug. CDU-Politiker Thorsten Frei kritisierte, dass die Pläne nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abzielten, sondern auf beschleunigte Verfahren in Deutschland.
