Nach Messerattacke in Mannheim

Nouripour sieht Abschiebungen nach Afghanistan skeptisch

Nach der Messerattacke in Mannheim, bei der ein Polizist ums Leben kam mehren sich Forderungen nach strikteren Abschiebungen ausländischer Straftäter. Der Grünenpolitiker warnt davor Abschiebungen als Selbstverständlichkeit zu sehen.

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, nimmt an der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen teil. (Archivbild)

© dpa/Sabina Crisan

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, nimmt an der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen teil. (Archivbild)

Von mmf/dpa

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zeigt sich gegenüber der Forderung nach Abschiebungen von Afghanen skeptisch. „Man sollte nicht die Illusion schüren, wir stecken jetzt Leute ins Flugzeug und dann machen wir einfach fest die Augen zu und dann wird alles besser“, sagte er am Mittwoch bei MDR Aktuell. Abschiebungen seien keine Selbstverständlichkeit. „Einfach nur Parolen raus dreschen, wo man am Ende nicht liefert, bedeutet, dass man am Ende die Leute enttäuscht.“ 

Nouripour verwies dabei auch auf die Situation in dem von den Taliban regierten Afghanistan. Er stellte infrage, inwieweit Verhandlungen mit der Gruppe über Abschiebeabkommen sinnvoll seien. „Die Taliban sind Steinzeitislamisten“, sagte der Grünen-Politiker. Sie verlangten meistens Geld. „Wenn wir Islamisten Geld geben, können sie damit Netzwerke aufbauen. Auch das ist kein Beitrag zu unserer Sicherheit.“ Die Taliban überhaupt als Regierung anzuerkennen, sei dazu ein „gigantischer Rückenwind für den Islamismus“, betonte der Grünen-Politiker. Bislang hat kein Land der Welt die Regierung der Taliban offiziell anerkannt.

Auslöser der Debatte

Die mutmaßlich islamistische Attacke eines Afghanen in Mannheim löste die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan aus. Der 2013 als Teenager nach Deutschland geflohene Mann hatte am Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. 

Mehrere unionsregierte Bundesländer unterstützten den Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), schwerkriminelle Ausländer künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Auch der Chef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sprach sich nach der Attacke für Abschiebungen nach Afghanistan aus. 

Es sei nicht die Aufgabe der Politik jetzt das Naheliegendste zu propagieren, sondern es brauche wirkliche Lösungen, sagte Nouripour weiter. „Und zu diesen wirklichen Lösungen gehört im Übrigen auch, dass der Mann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in unserem Land radikalisiert worden ist.“ Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, wie solche Radikalisierungen zu verhindern seien.

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Erstellt:
5. Juni 2024, 13:46 Uhr

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