Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine

Olaf Scholz will mehr Geld in Bundeswehr investieren

Mithilfe erhöhter Rüstungsausgaben, mehr militärischer Präsenz und der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte will Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschlands Beitrag für die europäische Sicherheitsstruktur erweitern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor den Flaggen der Nato (links) und der EU (Archivbild)

© AFP/TOBIAS SCHWARZ

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor den Flaggen der Nato (links) und der EU (Archivbild)

Von reb/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mithilfe eines neuen strategischen Konzepts Deutschland in einen der Hauptgaranten europäischer Sicherheit verwandeln. „Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur, und die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir in wenigen Monaten beschließen werden, wird diesem Umstand Rechnung tragen“, schreibt Scholz in einem am Montag veröffentlichten Artikel für das US-Medium „Foreign Affairs“.

Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach der russischen Invasion in die Ukraine einstellen. Details dazu sollen bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar nächsten Jahres vorgestellt werden.

„Revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten“

„Die Welt darf nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten“, schreibt Scholz. Auf Deutschland komme die Aufgabe zu, „als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen“. Hierzu müsse Deutschland in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.

In den vergangenen drei Jahrzehnten seien sicherheitspolitische Entscheidungen vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas getroffen worden, schreibt der Kanzler. „Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland.“ Als Beispiele nennt er potenzielle Angriffe auf das Bündnisgebiet, Cyberangriffe „und sogar die entfernte Möglichkeit eines nuklearen Angriffs, mit dem Putin auf wenig subtile Weise gedroht hat“.

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Erstellt:
5. Dezember 2022, 13:20 Uhr

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