Grün-Schwarz im Fokus der Opposition

Die Opposition hat im Landtag abermals versucht, die grün-schwarze Regierung im Landtag in die Bredouille zu bringen - mit mäßigem Erfolg. AfD, SPD und FDP verwiesen am Mittwoch in Stuttgart auf zahlreiche Themen, bei denen sich die Koalitionäre von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach wie vor beharken, wie etwa in der Bildungspolitik und der inneren Sicherheit In den Fokus geriet dabei auch die grüne Umweltpolitik. Redner von Grün-Schwarz verteidigten sich. So beteuerte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU): „Diese Landesregierung packt Probleme an.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, Baden-Württembergs sei seit acht Jahren das einzige von den Grünen geführte Bundesland. Dennoch sei es bei weitem nicht das grünste Land in der Republik. Er bezog sich auch auf das geplante Volksbegehren, das Bürger zur „Rettung der Bienen“ anstreben. „Wie kann es sein, dass Bürgerinnen und Bürger diese grüne Regierung mit einem Volksbegehren dazu antreiben müssen, für ein grünes Herzensanliegen grüne Politik zu machen?“

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) begrüßte das Volksbegehren. Das Thema Artenschutz sei im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte angekommen. „Darüber bin ich erst einmal froh.“ Er verwies darauf, dass das Volksbegehren nicht eine bloße Kopie des erfolgreichen bayerischen Begehrens sei. Baden-Württemberg sei in vielen Bereichen weiter als Bayern. Die ergriffenen Maßnahmen reichten aber nicht aus, um den Artenrückgang zu stoppen, räumte er ein. Das Thema müsse man gemeinsam angehen - ohne dass es zulasten der Landwirte gehe.

Der CDU-Politiker Raimund Haser bezeichnete das Volksbegehren als Chance, die eigene Naturpolitik zu hinterfragen. Der AfD-Politiker Klaus-Günther Voigtmann hielt den Grünen vor, die Menschen auch im Umweltbereich bevormunden zu wollen. Die FDP-Politikerin Gabriele Reich-Gutjahr pflichtete der SPD bei: Offensichtlich hätten die grünen Aktivitäten zum Artenschutz nicht die Ohren des Volkes gefunden. „Lieber wird man selber aktiv mit einem Volksbegehren.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Grün-Schwarz unverändert vor, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen. Es handele sich um eine „Koalition der lahmen Hand und der eingeschlafenen Füße“. So seien sich die Koalitionäre weiterhin uneins über die Ausgestaltung der Ganztagsschule. Die AfD-Politikerin Carola Wolle meinte, die gegenseitige Blockade von Projekten ziehe sich durch alle Ressorts.

Heftiger gestritten hatte sich Grün-Schwarz zuletzt über das Thema Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, das jetzt aber entschärft ist. Man ist sich einig, Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart abwenden zu wollen. Für Euro-4-Diesel gibt es Verbote bereits. Mitte Mai hatte Kretschmann erklärt, dass eine Reihe von Streitthemen bis zur Sommerpause gelöst sein sollen. Dafür hat die Koalition noch viereinhalb Wochen Zeit. Grün-Schwarz regiert noch bis 2021.