Affäre um Innenminister Strobl

Opposition wirft Kretschmann Ausflüchte vor

Vor drei Wochen ist die Affäre um einen hochrangigen Polizisten zu einer Affäre Strobl geworden - weil der Minister ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen hat. Für Kretschmann ist das alles andere als angenehm. Er zieht es nun vor zu schweigen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Datenschutz-Gutachten nicht kommentieren.

© dpa/Bernd Weißbrod

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Datenschutz-Gutachten nicht kommentieren.

Von red/dpa/lsw

Die Opposition hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein Versteckspiel vorgeworfen. SPD und FDP nannten es „verstörend“, dass sich der Grünen-Politiker beharrlich weigere, zu dem Gutachten des obersten Datenschützers im Land Stellung zu beziehen. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink, erklärt, Strobl habe mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts eines hochrangigen Polizisten gegen das Gesetz verstoßen. Kretschmann ließ am Mittwoch erklären, er könne sich aus formalen Gründen nicht dazu äußern. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der Brinks Gutachten angefordert hatte, sagte der dpa, das sei eine „billige Verteidigungsstrategie“ von Kretschmann.

Eine Sprecherin des Staatsministeriums sagte, die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten umfasse den gleichen Sachverhalt wie das nicht abgeschlossene aufsichtsbehördliche Verfahren durch dessen Behörde. Deshalb bleibe es „vor dem Hintergrund der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen dabei, dass sich der Ministerpräsident inhaltlich zu der Angelegenheit nicht äußern wird“. Am Dienstagmittag hatte Kretschmann noch erklärt, ihm liege das Schreiben nicht vor, obwohl Stoch es dem Staatsministerium schon am Montagabend zugeleitet hatte.

Zudem zeigte sich der Regierungschef am Dienstag irritiert über das Vorgehen des Datenschützers. Es verwundere ihn, dass Brink den Minister dazu nicht angehört habe. Dem widersprachen Brink und die SPD-Fraktion. Er habe die Stellungnahme „im Rahmen unserer Beratungspflicht gegenüber dem Landtag“ abgegeben, da stehe dem Land kein Anhörungsrecht zu, sagte der Datenschützer dem „Badischen Tagblatt“. Er habe aber ein aufsichtsrechtliches Verfahren eröffnet, dabei würden selbstverständlich alle Betroffenen angehört. Dieses werde aber erst weitergeführt, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Strobl abgeschlossen seien.

Argumente seien Ausflüchte, meint Stoch

Stoch sagte der dpa: „Natürlich kann und muss ein Ministerpräsident dazu eine Stellungnahme abgeben.“ In der Regierung meine man offenbar, „man müsse nur die Decke über den Kopf ziehen und hoffen, dass das Gewitter vorbeizieht“. Kretschmanns Argumente seien nichts als „Ausflüchte“.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt dem Ministerpräsidenten vor, Ausreden zu suchen. Erst habe das Gutachten angeblich nicht vorgelegen. „Heute erfindet er nun einen neuen Grund dafür, um seinen Kumpan decken zu können. Er hat es damit geschafft, dass der Skandal im Staatsministerium angekommen ist.“ Es gehe um das Ansehen der Landesregierung. Die Opposition plant einen Untersuchungsausschuss gegen Strobl, der womöglich am kommenden Mittwoch im Landtag beschlossen werden soll.

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Der Minister steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 62 Jahre alten Minister und Vize-Regierungschef der grün-schwarzen Koalition unter anderem wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Durch das Datenschutz-Gutachten gerät der Minister an einer weiteren Flanke in Bedrängnis.

Die Hintergründe der Diskussion

Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat belästigt haben. Der Anwalt des Polizisten, der vom Dienst suspendiert ist, hatte kurz vor Weihnachten dem Ministerium ein Schreiben zukommen lassen. Darin bot er der Hausspitze auch ein persönliches Gespräch mit dem beschuldigten Beamten an. Strobl lancierte das Schreiben an die Presse.

Nachdem das Ministerium monatelang verschwiegen hatte, von wem der Journalist das Schreiben hatte, räumte Strobl vor drei Wochen ein, es durchgestochen zu haben. Der Minister argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten. In dem Schreiben sah er nach eigenen Worten ein „vergiftetes Angebot“. Er habe für „maximale Transparenz“ sorgen und verhindern wollen, dass die andere Seite das Schreiben lanciert und der Vorwurf der Mauschelei aufkommt.

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Erstellt:
25. Mai 2022, 16:32 Uhr

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