Polizei ermittelt wegen möglicher Wahlfälschung

Von reb/AFP/epd

In mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen sind bei der jüngsten Landtagswahl laut Polizei manipulierte Stimmzettel festgestellt worden. Unbekannte hätten jeweils das von Briefwählern gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ angekreuzt, teilte die Polizeidirektion Dresden am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen.

Die Stadt Dresden schaltete daraufhin am Montag die Polizei ein. Nach bisherigen Ermittlungen wurden etwa hundert Stimmzettel auf diese Weise manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. In Sachsen wurde am Sonntag gewählt. Die rechtsextremen Freien Sachsen sind nicht im Landtag vertreten.

CDU erwägt Koalition mit Wagenknechts BSW

Die CDU von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ging aus der Landtagswahl als stärkste Partei hervor, knapp vor der AfD. Kretschmer will vor einer Regierungsbildung „mit allen demokratischen Kräften“ sprechen. Termine für erste Gespräche gab es zunächst noch nicht. Am Mittwoch trifft sich die neue CDU-Fraktion im sächsischen Landtag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Dabei wird auch der Fraktionschef gewählt.

Um weiterhin eine Regierung zu führen, wäre Kretschmers CDU auf eine Zusammenarbeit mit dem erstmals in den Landtag eingezogenen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD angewiesen. Das BSW macht für Regierungsbeteiligungen in den Ländern allerdings zur Bedingung, dass eine Landesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnt, sich für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs sowie weniger Waffenlieferungen an Kiew einsetzt.

SPD-Landeschef Henning Homann zeigte sich mit Blick auf eine mögliche Koalition mit dem BSW und den von der Partei gestellten Forderungen „extrem skeptisch“. Auch Kretschmer warnte davor, noch vor Gesprächen rote Linien zu ziehen.