Politische Unruhen in Bolivien

Putschversuch oder inszenierter Aufstand?

Aus Bolivien kommen besorgniserregende Bilder. Sie sind der Höhepunkt einer innenpolitischen Krise und eines erbitterten Machtkampfes zwischen Präsident Luis Arce und Ex-Präsident Evo Morales.

Der Anführer der Revolte,  Juan Jose Zuniga, wurde festgenommen.

© dpa/Juan Karita

Der Anführer der Revolte, Juan Jose Zuniga, wurde festgenommen.

Von Tobias Käufer

War das, was am Mittwoch in La Paz passierte, nun ein Putschversuch, „unregelmäßige Truppenbewegungen“ oder ein inszenierter, bestellter Aufstand? Nach mehreren Stunden Ungewissheit ist zumindest klar: Armeechef General Juan Jose Zuniga trägt Handschellen und eine schusssichere Weste mit der Aufschrift ‚Verhaftet’. Der Vorwurf lautet Terrorismus und bewaffneter Aufstand gegen die Souveränität des Staates. Die Regierung spricht von einem Putschversuch und verweist „auf neun Verletzte, die beweisen, dass es keine Simulation“ war. Der General erhob vor seiner Verhaftung Vorwürfe gegen Präsidenten Luis Arce, der ihn aufgefordert habe, etwas zu unternehmen, um dessen Popularität zu steigern.

Hochkomplexe innenpolitische Lage

Hochkomplexe, innenpolitische Lage

Kurz zuvor war Armeechef Zuniga mit Getreuen Richtung Plaza Murillo marschiert. Dort kam es zu einer direkten Konfrontation mit Präsident Arce: „Ich bin Ihr Kapitän, und ich befehle Ihnen, Ihre Soldaten abzuziehen“, sagte Arce. Da sich niemand dem Militär anschloss, selbst der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa von einem Putschversuch sprach, endete Zunigas Auftritt wie das Hornberger Schießen. Seine Zukunft liegt zunächst in eine Gefängniszelle.

Klar ist auch, der Tag brachte nach Stand der Dinge einen klaren Gewinner und einen klaren Verlierer. Und beide kommen aus der gleichen Partei. Das liegt an der hochkomplexen innenpolitischen Lage im Land. Luis Arce und Ex-Präsident Evo Morales liefern sich seit Jahren einen Machtkampf um die Führungsrolle in der Partei und um die Kandidatur bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Als die Nachrichten und Bilder von den Militärs auf der Plaza Murillo in La Paz um die Welt gingen, reagierte die internationale Staatengemeinschaft blitzschnell. Ob die Regierung von Javer Milei in Argentinien oder die künftige Präsidentin Claudia Sheinbaum in Mexiko: Die Demokratie sei nicht verhandelbar, ihre Solidarität gelte Luis Arce.

Im internen Machtkampf mit Morales geht Arce damit als klarer Sieger hervor. Er wird von der internationalen Gemeinschaft als legitimer Präsident Boliviens betrachtet, eine Rolle die auch Morales mehr oder weniger offen für sich beansprucht. Arce steht derzeit mit dem Rücken zur Wand: Die wirtschaftliche Lage des Landes ist desaströs, ein Teil seiner Partei akzeptiert seine Führungsrolle nicht mehr. Nun aber kann er mit starken Bildern punkten.

Ex-Präsident will an die Macht

Ex-Präsident will wieder an die Macht

Der Ursprung der heutigen Krise liegt im Februar 2016. Damals wollte Morales per Referendum die Verfassung ändern lassen, um eine erneute Präsidentschaftskandidatur zu ermöglichen. Doch als die Bolivianer Nein zur Erlaubnis einer weiteren Kandidatur sagten, brach Morales erst sein Wort das Ergebnis zu respektieren und dann auch noch die Verfassung. Er setzte gegen den Wählerwillen seine Kandidatur auf juristischem Wege durch. Es folgten die umstrittenen Wahlen 2019, die letztendlich zur Flucht von Morales ins Ausland führten, nachdem Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgrund von Unregelmäßigkeiten Neuwahlen empfahlen. Bei den Neuwahlen 2020 gelang den Sozialisten ein klarer Sieg. Angeführt von Morales ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce. Die demokratische Ordnung war wieder hergestellt, allerdings landete die für die Durchführung der Wahlen zuständige konservative Interimspräsidentin Jeanine Anez anschließend im Gefängnis. Ihr wurde die Gewalt bei den anschließenden Unruhen angelastet.

Die durch die Neuwahlen herbeigeführte neue Hierarchie innerhalb der Regierungspartei MAS akzeptiert Morales bis heute nicht. Er strebt die rechtlich umstrittene erneute Präsidentschaftskandidatur an. Vor dem Marsch auf die Plaza Murillo hatte Zuniga in einem Interview Morales noch mit der Verhaftung gedroht, sollte er kandidieren. Und noch auf der Plaza Murillo hatte der General den Präsidenten Arce als „Oberbefehlshaber“ anerkannt. All das zählt zu den Ungereimtheiten, die es aufzuklären gilt.

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Erstellt:
27. Juni 2024, 17:42 Uhr

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