Rechtsrutsch in Europa

Rechtspopulisten als Königsmacher?

Die extrem rechten Parteien gewinnen im Europäischen Parlament zahlreiche Abgeordnetenmandate hinzu. Für die konservative Konkurrenz, zu der auch die deutsche Union gehört, könnten sie bei wichtigen Abstimmungen künftig die Rolle als Mehrheitsbeschaffer spielen.

Auf der Rechts-Achse: Giorgia Meloni

© AFP/TIZIANA FABI

Auf der Rechts-Achse: Giorgia Meloni

Von Knut Krohn

Der große Erdrutsch gen rechts ist ausgeblieben. Allerdings haben die extrem-rechten Parteien bei der Europawahl am Sonntag deutlich zugewonnen. Zur großen Erleichterung der demokratischen Parteien sind sie aber weit davon entfernt, mit ihrer anti-europäischen Haltung die EU zu schädigen oder gar demontieren zu können. Nach ersten Prognosen kommen die Fraktionen von der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Identität und Demokratie (ID) auf fast 150 Sitze in dem insgesamt 720 Sitze zählenden Parlament. Das sind etwa 30 Sitze mehr als zuvor.

Geradezu einen Schock löste in Brüssel das Ergebnis in Belgien aus, wo die Separatisten vom Vlaams Belang sechs Prozentpunkte hinzugewinnen konnten. Etwa ebenso viel gewann die Nieuw-Vlaamse Alliantie hinzu, eine ebenfalls separatistische Partei, die die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien anstrebt. Europa scheint am Standort der meisten EU-Institutionen nicht allzu populär zu sein.

Meloni eine begehrte Partnerin

Dass die EU wenig Anziehungskraft entfaltet, mussten auch die Politiker in Frankreich erkennen. Dort kommt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen deutlich über 30 Prozent. Gleichzeitig stürzte die Renaissance-Partei des Präsidenten Emmanuel Macron auf rund 15 Prozent ab.

Unmittelbar nach der Europawahl meldeten sich die Politiker zu Wort und warnten davor, angesichts dieses Ergebnisses einfach zur Tagesordnung überzugehen. „Der Rechtsruck in Europa erfordert, dass alle demokratischen Parteien den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Menschenrechte schützen“, unterstrich René Repasi, Vorsitzender der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten, am Sonntagabend.

Das Ergebnis hat den extremen Rechten allerdings neuen Rückenwind verschafft. Schon vor dem Wahltag hatten sie sich äußerst siegesgewiss gegeben. Im Europawahlkampf hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die rechten Parteien sogar als Friedensboten angepriesen. Nur durch ihre Wahl könne ein baldiges Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine herbeiführt werden. Mit dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa und dem möglichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA würden diese Kräfte eine „transatlantische Friedenskoalition“ schaffen, sagte der Rechtspopulist.

Für große Aufregung sorgte zuletzt auch, dass die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen eine Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ins Gespräch gebracht hat. „Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen“, sagte Le Pen vom Rassemblement National (RN) bei einem Wahlkampftermin in Nordfrankreich. „Wenn wir Erfolg haben, können wir die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament werden. Ich denke, eine solche Gelegenheit sollte man sich nicht entgehen lassen“, so Le Pen.

Spekulation über rechte Kooperation

Die angesprochene Postfaschistin Meloni zeigte sich allerdings wenig erfreut angesichts dieses Vorschlages. Postwendend hat sie der Idee einer formellen Vereinigung der beiden ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament eine Absage erteilt. Derzeit sei „keine Form der Vereinigung zwischen den konservativen Parteien in Sicht“, sagte Meloni. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Fraktionen nicht zusammenarbeiten könnten. Meloni steht an der Spitze der ultrarechten Fratelli d’Italia (FdI). Ihre Partei gehört im Europaparlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Dort sitzen unter anderem auch die rechtsextreme spanische Partei Vox und die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen, die vordem in Warschau regiert hatte.

Besuch aus Deutschland

Das Selbstbewusstsein Melonis ist begreiflich, denn sie ist im Moment eine überaus begehrte Gesprächspartnerin. Die italienische Regierungschefin erhielt zuletzt aus Deutschland auffallend häufig hohen Besuch. Manfred Weber (CSU) und Ursula von der Leyen (CDU) machten in Rom ihre Aufwartung bei der postfaschistischen Politikerin. Dabei ging es allerdings eher nicht um das persönliche Kennenlernen, hinter verschlossenen Türen wurden handfeste Machtinteressen diskutiert. Denn Weber ist als Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament dafür zuständig, nach der Europawahl Anfang Juni auch in Zukunft Mehrheiten für politische Projekte zu organisieren. Und da alle Umfragen den Rechtsruck vorhersagten, suchte er schon vor dem Wahlsonntag Kontakt zu Meloni. Von der Leyen rechtfertigte gegen vehemente Kritik ihren politischen Flirt mit Meloni. Diese sei in ihren Augen „eindeutig proeuropäisch“. Sie habe sich gegen Putin positioniert stehe „sehr klar für Rechtstaatlichkeit“. Mit den gleichen drei Argumenten rechtfertigte Manfred Weber seine Annäherungsversuche, für die er heftig kritisiert wurde. Kritiker wie Michael Bloss sehen in Meloni eine Wölfin im Schafspelz, deren nette Ankündigungen nicht der Realität standhalten würden. Weber weist den Verdacht weit von sich, die extrem-rechten Fratelli d’Italia in Zukunft an seine konservative Parteienfamilie angliedern zu wollen. Es gebe aber in bestimmten Themenbereichen die Möglichkeit der Zusammenarbeit. Das ist in der vergangenen Legislaturperiode bereits passiert, etwa bei der Verwässerung einiger Umweltmaßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs durch das Parlament. Und es gilt als möglich, dass nach der Europawahl auf diese Weise auch das sogenannte Verbrenner-Aus rückabgewickelt werden soll.

Angesichts solcher Flirts mit den extremen Rechten, versucht Kanzler Olaf Scholz, Druck auf die Konservativen auszuüben. Er hat die Unterstützung der Sozialdemokraten für eine zweite Amtszeit von der Leyens davon abhängig gemacht, dass die EU-Kommission nicht auf die „Unterstützung von Rechtsextremen“ angewiesen sein dürfe.

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Erstellt:
9. Juni 2024, 22:44 Uhr

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