Ex-AfD-Abgeordnete festgenommen

Reichsbürger-Razzia: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann?

Bei einer Razzia in der Reichsbürgerszene wurde eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richterin festgenommen. Um Birgit Malsack-Winkemann gab es schon einmal einen Prozess.

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann soll unter den Beschuldigten sein.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann soll unter den Beschuldigten sein.

Von dpa/red/AFP

Bei einer bundesweiten Razzia sind am frühen Mittwochmorgen 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Bundesanwaltschaft mitteilten, soll es sich um sogenannte Reichsbürger handeln. Sie sollen einen Umsturz des politischen Systems in Deutschland geplant haben.

Die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann soll beschuldigt sein

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Wer ist die Frau, die nach einem Umsturz offenbar als Justizministerin vorgesehen gewesen sein soll? Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Zuvor war sie als Richterin tätig. Nach ihrer Zeit im Bundestag wollte das Land Berlin die Rückkehr Malsack-Winkemanns auf den Richterstuhl verhindern – und scheiterte damit vor Gericht.

Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) argumentierte in dem Verfahren, welches Mitte Oktober 2022 endete, dass die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann aufgrund ihrer politischen Reden im Bundestag und weiterer Äußerungen in den Ruhestand versetzt werden müsse. Das Dienstgericht für Richter wies den Antrag der Senatsjustizverwaltung jedoch zurück. Die Reden im Bundestag seien laut Grundgesetz frei und geschützt und dürften zu keinen dienstlichen Sanktionen führen, hieß es. Sie seien daher in dem Verfahren nicht verwertbar. Jetzt sagte Justizsenatorin Kreck nach der Festnahme: „Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig.“

Ausgrenzende und falsche Behauptungen über Flüchtlinge?

Auch einige Äußerungen Malsack-Winkemanns im Internet vor allem zu den Corona-Gesetzen sowie zur US-Wahl und einmalig zum Thema Flüchtlinge zeigten in dem Verfahren im Oktober keine rechtsextremistische Einstellung. Das sagte der Richter am Dienstgericht. Ebenso wenig könnten Fotos von ihr mit anderen AfD-Politikern die Nähe zum früheren sogenannten Flügel der AfD, der als extremistisch galt, belegen. Er sehe keine Hinweise, um von einer schweren Beeinträchtigung der unabhängigen Arbeit Malsack-Winkemanns als Richterin auszugehen.

Die Senatsjustizverwaltung und Senatorin Kreck hatten Malsack-Winkemann ausgrenzende und falsche Behauptungen über Flüchtlinge vorgeworfen und ihre Versetzung in den Ruhestand beantragt, weil sie als Richterin nicht mehr unvoreingenommen sei.

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Erstellt:
7. Dezember 2022, 11:32 Uhr
Aktualisiert:
7. Dezember 2022, 16:35 Uhr

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