Italien und die EU

Rom auf Konfrontationskurs zu Europa

Die Konflikte zwischen der neuen Regierung in Rom, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank nehmen zu. Der Ton der von Georgia Meloni geführten Regierung in Richtung EU wird zusehends schärfer.

Regierungschefin Georgia Meloni, links ihr Vize Matteo Salvini, ganz links Silvio Berlusconi

© dpa/Roberto Monaldo

Regierungschefin Georgia Meloni, links ihr Vize Matteo Salvini, ganz links Silvio Berlusconi

Von Gerhard Bläske

Im Zeichen großer Spannungen innerhalb der rechten Regierungskoalition hat kurz vor Jahresende mit dem Senat auch die zweite Kammer des italienischen Parlaments dem Haushaltsentwurf der Regierung unter Führung von Premierministerin Giorgia Meloni zugestimmt. Doch der Honeymoon zwischen der neuen Regierung und Europa ist vorbei. Die Konflikte nehmen zu.

Die EU-Kommission hat dem Haushaltsentwurf in den groben Zügen zugestimmt, obwohl das Budgetdefizit 2023 mit geplanten 4,5 Prozent höher ausfallen soll als von Vorgänger Mario Draghi geplant. Brüssel kritisierte jedoch die großzügigen und teuren Vorruhestandsregelungen, zudem die zu umfangreichen und sozial unausgeglichenen Hilfen gegen die hohen Energiepreise sowie Maßnahmen, die nicht mit den EU-Empfehlungen zur Bekämpfung der in Italien weit verbreiteten Steuerflucht übereinstimmten. Immerhin: Meloni nahm die Kritik teilweise auf. Der Plan, Händlern zu erlauben, Digitalzahlungen bis zu 60 Euro abzulehnen, wurde fallen gelassen.

Verteidigungsminister bezeichnet Zinserhöhungen als „irrsinnig“

Doch die Konflikte nehmen zu. Verteidigungsminister Guido Crosetti bezeichnete die jüngsten Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und die in Aussicht gestellten weiteren Anhebungen als „irrsinnig“. Damit werde die Konjunktur abgewürgt. Der Mitbegründer der Meloni-Rechtsaußenpartei Fratelli d`Italia und enge Vertraute der Premierministerin findet, es entbehre jeder Logik, gleichzeitig die Eigenkapitalanforderungen der Banken zu verschärfen und den Kauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB zu beenden. „Ich habe das Weihnachtsgeschenk von EZB-Präsidentin Lagarde für Italien nicht verstanden“, meinte er. Sorgen bereitet Rom der starke Anstieg des Zinsabstands zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen nach der EZB-Entscheidung. Denn damit steigen die Finanzierungskosten und die Zinslast für das mit 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldeten Land. Italien muss 2023 Schulden von insgesamt 480 Milliarden Euro refinanzieren. In den vergangenen Jahren hatten EZB und Bankitalia Staats-Bonds im Umfang von 733 Milliarden Euro erworben.

Auch Carlo Bonomi, Chef des Industriellenverbandes Confindustria, kritisiert die „zu restriktive“ EZB-Politik. Matteo Salvini, Vizepremier und Chef der rechtsnationalen Lega, bezeichnete die Zinserhöhung als „unglaublich, beunruhigend und besorgniserregend“. Die EZB habe „an einem Nachmittag Milliarden von Euro an Ersparnissen in Italien und ganz Europa verbrannt“, während seine Regierung alles tue, um Löhne und Renten zu erhöhen und Steuern zu senken.

Italien blockiert die Reform

Auf massive Kritik stieß in Rom auch die Aufforderung von EZB-Chefin Christine Lagarde, Italien möge den Vertrag über die Schaffung eines Rettungsfonds für Staaten im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) „rasch“ ratifizieren. Italien ist das einzige Land, das das noch nicht getan hat und hat dies Meloni zufolge auch nicht vor, womit die Reform blockiert bleibt. Hilfen aus dem Programm werde man nie akzeptieren, verspricht Meloni. In ihrer Jahresschlusskonferenz sagte sie, sie strebe Gespräche mit den Verantwortlichen über Änderungen des ESM an. Nach ihrer Ansicht sollten damit lieber weitere Hilfen etwa zum ökologischen Umbau finanziert werden als Schulden- oder Bankenkrisen. Die mit der Annahme von Hilfen aus dem Programm verbundenen Auflagen seien inakzeptabel und gefährdeten die finanzielle Autonomie des Landes. Meloni fordert stattdessen zusätzliche europäische Hilfen für einen energetischen Wandel, finanziert durch eine neue, gemeinsame, europäische Schuldenaufnahme. Außerdem brauche es angesichts von Inflation und stark gestiegenen Energiepreisen eine Aufstockung der Mittel aus dem Europäischen Wiederaufbauprogramm, dessen größter Nutznießer Italien mit einem Anteil von 191,5 Milliarden Euro ohnehin schon ist.

Und das reicht Meloni noch lange nicht: Auch die Fristen für die Umsetzung der Maßnahmen müssten verlängert werden. Dabei hinkt das Land bei der Umsetzung von Reformen weit hinterher und kann einen Großteil der Mittel gar nicht ausgeben. Brüssel ist Rom dennoch entgegengekommen und hat dem Land neun Milliarden Euro im Rahmen des Repower-EU-Programms zur Verfügung gestellt.

Reformen werden verwässert

Die Regierung hat nun zwar in letzter Minute auch noch eine Reihe von Reformvorhaben durch das Parlament gepeitscht, um sich eine neue europäische Hilfstranche von 19 Milliarden Euro zu sichern. Gleichzeitig werden Reformen der Justiz, des Steuersystems, des Katasterwesens oder die Liberalisierung des Wettbewerbsrechts (Strandbäder) verwässert oder verzögert. In der Flüchtlingspolitik wurde der Kurs verschärft – auch um den Preis eines massiven Konflikts mit Paris und Brüssel. Die Bewegungsfreiheit von Rettungsschiffen ist massiv eingeschränkt worden. Bei Verstößen gegen die neuen Bestimmungen drohen hohe Strafen und die Konfiszierung der Schiffe.

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Erstellt:
30. Dezember 2022, 14:06 Uhr

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