Land plant milliardenschwere Hilfe für kleine Unternehmen

dpa/lsw Stuttgart. In der Coronakrise soll es schnell gehen: Baden-Württemberg will kleinen und mittelgroßen Firmen mit einem milliardenschweren Paket unter die Arme greifen. Der Landtag fasst Beschlüsse im Eiltempo.

Kleine und mittelgroße Unternehmen im Südwesten können mit unkomplizierten Finanzhilfen rechnen, damit sie in der Coronakrise nicht Insolvenz anmelden müssen.

Das Land will selber Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufnehmen, um betroffenen Unternehmern dann schnell und unbürokratisch Direkthilfen gewähren zu können. Der Landtag wollte die Weichen noch am Donnerstag bei seiner Sondersitzung in Stuttgart stellen. Die Opposition signalisierte weitgehend, die Pläne der grün-schwarzen Regierung mitzutragen.

Der Landtag beschloss mit den Stimmen der Opposition in einem ersten Schritt, die Coronakrise als Naturkatastrophe anzusehen. Eigentlich darf das Land wegen der Schuldenbremse grundsätzlich keine Kredite aufnehmen. Für Naturkatastrophen gibt es aber eine Ausnahme, die jetzt genutzt wird. Die Parlamentarier wollten am Donnerstag in Stuttgart zudem die Weichen für einen fünf Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für kleine und mittelgroße Firmen stellen, um diese bei hohen Umsatzeinbußen vor der Insolvenz zu bewahren.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, der Rettungsschirm des Landes solle das Schutzprogramm des Bundes für Unternehmen ergänzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man wolle einen tragfähigen Rettungsschirm aufspannen. Er solle kleinen und mittelgroßen Firmen sowie Soloselbstständigen zugute kommen, in dem an sie Direkthilfen gezahlt würden. Voraussetzung für die Zahlung sei, dass sie nachweislich Umsatzeinbußen durch die Coronaepidemie hätten und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien.

Nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen die Hilfen an die Unternehmen schon in wenigen Tagen fließen. Die Opposition signalisierte Unterstützung für die Pläne. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, das Gebot der Stunde sei jetzt nicht, keine Schulden zu machen, sondern die Möglichkeit für Direkthilfen an Unternehmen zu schaffen. Auch auf die Gefahr hin, dass es Mitnahmeeffekte gebe, manche das Instrument also missbrauchten, sollten sie unbürokratisch gewährt werden.

Die Pläne des Wirtschaftsministeriums sehen einen Härtefallfonds für Selbstständige und kleine bis mittlere Unternehmen vor. Der Fonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro soll die Betroffenen mit direkten Zuschüssen dabei unterstützen, finanzielle Engpässe zu überbrücken. Zudem soll beim Landesförderinstitut L-Bank ein Beteiligungsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt werden, um die kleineren Mittelständler mit einer Erhöhung des Eigenkapitals zu stabilisieren. Mit weiteren 0,5 Milliarden Euro soll das Bürgschaftsprogramm des Instituts ausgeweitet werden, zwei Millionen Euro sollen in ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige und kleine Unternehmen fließen.

Zudem soll noch am Donnerstagnachmittag auch ein Nachtragsetat der grün-schwarzen Landesregierung beschlossen werden. Damit will die Regierung sicherstellen, dass sie in der Coronakrise auf eine millionenschwere Rücklage im Landeshaushalt zurückgreifen kann. Ende 2019 betrugen die Rücklagen für Haushaltsrisiken nach Angaben des Finanzministeriums rund 853 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sollen rund 700 Millionen Euro hinzukommen. Andererseits hat das Land derzeit Kreditmarktschulden in Höhe von rund 45 Milliarden Euro.