SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen
dpa Berlin. Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. „Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden“, sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag.
Finanzminister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während der Sitzung des SPD-Präsidiums im Willy-Brandt-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Sonntagabend festgelegt, dass die Bundesregierung bis spätestens Mitte Oktober gemeinsam eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornimmt. Schäfer-Gümbel sagte nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, die Regierung sei der richtige Ort, um diese technische Bilanz zu ziehen. Der Vorstand werde dann mit dem neuen SPD-Vorsitz, über den die SPD-Basis bis 25. Oktober per Mitgliederentscheid abstimmen soll, einen Vorschlag zur Halbzeitbilanz für den Parteitag vorlegen.
Bei dieser Bewertung soll es nicht nur darum gehen, wie viel Prozent vom Koalitionsvertrag abgearbeitet seien, so Schäfer-Gümbel. Vielmehr würden etwa Kernfragen eine besondere Rolle spielen - etwa: „Wie weit sind wir beim Thema Grundrente? Wie weit sind wir beim Thema Klimaschutz?“
Die kommissarische Co-Vorsitzende Manuela Schwesig bekräftigte, die SPD strebe eine Grundrente an, die bei vielen Menschen ankomme. „Wir sind lösungsorientiert.“ Die geplante Grundrente sei eine zentrale politische Antwort auf die sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland.
