Baden-Württemberg

Staatsbürgerschaftsrecht sorgt für Diskussion

Die Bundesregierung will das Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland reformieren. Das sorgt für hitzige Debatten – auch in Baden-Württemberg.

Die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, soll künftig einfacher werden, so die Pläne der Bundesregierung (Symbolbild).

© IMAGO/Markus van Offern/IMAGO/Markus van Offern (mvo)

Die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, soll künftig einfacher werden, so die Pläne der Bundesregierung (Symbolbild).

Von dpa/lsw/lkr

Pläne der Ampel-Koalition für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Politiker der Union warnten davor, die deutsche Staatsbürgerschaft zu „verramschen“ und sehen in den Plänen „sozialen Sprengstoff“. Die Grünen warfen der Union ein „verstaubtes Weltbild“ vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Vorhaben in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“: Die Reform sei lange überfällig und „eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland brauche „bessere Regelungen“ für die Einbürgerung.

Auch in Baden-Württemberg sorgt das Thema für Diskussionen. Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt. „Wir brauchen als modernes Einwanderungsland ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, um attraktiver im globalen Wettbewerb zu werden und Fachkräfte zu binden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Teilhabemöglichkeiten derer müssten gestärkt werden, die sich schon lange für die Gesellschaft einbringen würden. „Damit zeigen wir zum einen, dass sich Integrationsleistungen lohnen, und stärken zum anderen die Identifikation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit unserem Land.“

Strobl nennt den Vorschlag zutiefst fragwürdig

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nannte den Vorschlag zutiefst fragwürdig. „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, etwas, das am Ende eines Integrationsprozesses steht, ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat und seinen Werten“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende. Die Verleihung sei etwas ganz Besonderes. „Wer jetzt aus der Staatsbürgerschaft ein Mittel zur noch offenen Integration macht, der ist vollkommen auf dem Irrweg.“ Sollte das so kommen, dann verliere der deutsche Pass seinen bislang hohen Wert. Die massenhafte Akzeptanz von mehreren Pässen trage ihr Übriges dazu bei.

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

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Erstellt:
27. November 2022, 18:10 Uhr
Aktualisiert:
28. November 2022, 16:10 Uhr

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