Demokratie und Ukrainekrieg

Strobl findet prorussische Autokorsos „schwer erträglich“

Aus Sicht des baden-württembergischen Innenministers und Vize-Regierungschefs, Thomas Strobl, müssten prorussische Autokorsos ertragen werden – auch wenn das für ihn persönlich schwer sei.

Prorussischer Autokorso: Auf die Motorhauben sind russische Flagge gespannt.

Prorussischer Autokorso: Auf die Motorhauben sind russische Flagge gespannt.

Von red/dpa/lsw

Prorussische Autokorsos müssen aus Sicht von Innenminister und Vize-Regierungschef Thomas Strobl ertragen werden. „Bilder von prorussischen Autokorsos sind für mich nur schwer erträglich, wie für die allermeisten Menschen in unserem Land“, sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

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„Aber wir ertragen diese Bilder, weil es zu unserer freiheitlichen Demokratie gehört, dass man seine Meinung auf der Straße kundtun darf – so abwegig und abstrus sie auch sein mag.“ Genau das unterscheide Deutschland von Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin. Als Bürgerin und Bürger müsse man sich freilich bewusst machen, was es bedeute, an einer Versammlung teilzunehmen, die Verständnis oder gar Sympathie für das „verbrecherische Verhalten von Putins Russlands“ habe.

Meinungsfreiheit finde Grenze in den Strafgesetzen

Die Meinungsfreiheit finde aber ihre Grenze in den Strafgesetzen, betonte Strobl. Das öffentliche Verwenden des Z-Symbols etwa könne eine Straftat sein. Es sei ein Symbol des völkerrechtswidrigen Kriegs und der brutalen Gewalt. Am Freitag sei ein Erlass an die Versammlungsbehörden im Land herausgegeben worden, dass Versammlungen im Falle entsprechender Straftaten von bestimmten Auflagen abhängig gemacht und als letztes Mittel verboten oder aufgelöst werden können.

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Durch Stuttgart und Lörrach rollten am Wochenende prorussische Autokorsos. Durch Stuttgart fuhr am Samstag eine Autokolonne mit rund 190 angemeldeten Autos und russischen Fahnen auf den Motorhauben. Auch durch das südbadische Lörrach fuhr am Sonntagnachmittag ein Autokorso mit etwa 120 Fahrzeugen und russischen, alten sowjetischen sowie deutschen Flaggen. Die prorussischen Autokorsos fanden unter strengen Auflagen statt: Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine war das Zeigen oder Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen untersagt - etwa die Abbildung des Buchstaben Z, der für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine steht.

Die Stadt hatte zuvor strenge Auflagen erlassen.

Die Stadt hatte zuvor strenge Auflagen erlassen.

Bei der Demo durfte kein Bezug zum Krieg in der Ukraine erkennbar sein.

Bei der Demo durfte kein Bezug zum Krieg in der Ukraine erkennbar sein.

Angemeldet waren 190 Autos zu der Demo.

Angemeldet waren 190 Autos zu der Demo.

Etwa 20 Leute hatten sich in zu einer Pro-Ukraine-Gegendemo versammelt.

Etwa 20 Leute hatten sich in zu einer Pro-Ukraine-Gegendemo versammelt.

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Erstellt:
11. April 2022, 12:50 Uhr

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