Abstimmung im Bundesrat

Südwest-CDU bekräftigt Ablehnung beim Bürgergeld

In der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ist man sich uneins: Die CDU lehnt das Bürgergeld nach wie vor ab.

Generalsekretärin Isabell Huber (li.) ist strikt gegen das Bürgergeld.

© dpa/Bernd Weissbrod

Generalsekretärin Isabell Huber (li.) ist strikt gegen das Bürgergeld.

Von rh/dpa/lsw

Am Montag findet die Abstimmung zum Bürgergeld im Bundesrat statt – zuvor hat die Südwest-CDU ihre ablehnende Haltung dazu noch einmal bekräftigt. „Wer lieber in der Hängematte liegt und sich nicht einbringt, muss auch sanktioniert werden“, sagte Generalsekretärin Isabell Huber am Sonntag. Das Bürgergeld sende hingegen das Signal, dass die Arbeitsmarktintegration nicht mehr im Mittelpunkt stehe. „Das ist eine Schande für die ehemalige Arbeiterpartei SPD.“ Die Ampel wolle das Prinzip von Fördern und Fordern beerdigen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits gesagt, Grün-Schwarz habe bei diesem Thema keine einheitliche Haltung und werde diese auch nicht hergestellt bekommen. Bei einer Abstimmung führt diese Uneinigkeit innerhalb einer Koalition dann meist zu einer Enthaltung. Die Ampel-Regierung will mit dieser Reform das Hartz-IV-System ablösen. Den Bundestag hat die Reform bereits passiert, im Bundesrat will die Union am Montag das Gesetz jedoch blockieren.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

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Erstellt:
13. November 2022, 14:26 Uhr

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