Tarifrunde der Länder
Auch Beamte sollen 10,5 Prozent mehr bekommen
10,5 Prozent mehr Gehalt fordern Verdi und der Beamtenbund für den öffentlichen Dienst der Länder. Weil auch die Beamten deckungsgleich davon profitieren sollen, würden die Länderetats extrem belastet.
© dpa/Wolfgang Kumm
Die Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Werneke (Verdi, links) und Ulrich Silberbach (Beamtenbund) begründen die Lohnoffensive im öffentlichen Dienst.
Von Matthias Schiermeyer
Wie schon in der Tarifrunde von Bund und Kommunen erheben die Gewerkschaften für den Konflikt mit den Ländern eine Forderung nach 10,5 Prozent höheren Gehältern. Mindestens 500 Euro im Monat sollten die Bediensteten mehr erhalten. „In vielen öffentlichen Einrichtungen ist die Belastungsgrenze längst überschritten“, sagt Verdi-Chef Frank Werneke. Im öffentlichen Dienst seien bundesweit 300 000 Stellen unbesetzt. Zugleich bildeten die Länderbeschäftigten das Schlusslicht bei der Bezahlung. Die Differenz zur Bezahlung von Bund und Kommunen betrage nach dem Tarifabschluss von Ende April im Schnitt mehr als zehn Prozent – in Einzelfällen drohten Gehaltsunterschiede von mehreren Hundert Euro, falls es keine vernünftige Einigung mit den Ländern gebe.
„Gleichklang“ mit Bund und Kommunen verlangt
Die Lage sei die gleiche wie im Frühjahr, sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach: „Die Inflation frisst die Einkommen der Beschäftigten – das müssen wir jetzt ausgleichen.“ Die Länder-Arbeitgeber seien auf dem Arbeitsmarkt oft nicht mehr konkurrenzfähig. „Schon mit Blick auf die demografische Lage und den leer gefegten Arbeitsmarkt müssen sie ein Eigeninteresse haben, den Gleichklang mit Bund und Kommunen wiederherzustellen.“
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte beginnen am 26. Oktober. Weitere Termine sind für den 2./3. November sowie 7. bis 9. Dezember vereinbart. Wie üblich fordern die Gewerkschaften die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf rund 1,4 Millionen Beamte und eine Million Versorgungsempfänger.
Der TdL-Vorsitzende Andreas Dressel (SPD), sonst Finanzsenator in Hamburg, verspricht den Beschäftigten eine „Wertschätzung in Form von angemessenen Lohnerhöhungen“. Allerdings brächte die Forderung Zuwächse von durchschnittlich 12,5 Prozent – damit eine Mehrkostenbelastung für die Länder von rund 5,9 Milliarden Euro auf Jahressicht. Einschließlich der Übertragung auf den Beamtenbereich ergäben sich sogar Kosten in Höhe von 19 Milliarden Euro. „Das ist nicht dauerhaft finanzierbar“, rügt Dressel.
Finanzminister hat Mehrausgaben von drei Milliarden Euro im Visier
In Baden-Württemberg sind laut dem Finanzministerium rund 82 000 Tarifbeschäftigte des Landes direkt betroffen – im weiteren Verlauf 188 000 Beamte und 151 000 Pensionäre. Wie teuer der Abschluss den Landesetat käme, wird nicht näher beziffert. Sollte ein Ergebnis wie bei Bund und Kommunen herauskommen, müsste Finanzminister Danyal Bayaz mit Mehrausgaben von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr rechnen.
