„Task Force“ für mehr Abschiebungen – diese Idee ist nicht neu

Von Rebekka Wiese

Der Vorschlag klingt vernünftig. Der Städte- und Gemeindebund fordert, eine „Task Force“ auf Bundesebene einzuführen, die sich für mehr und schnellere Abschiebungen einsetzen soll. Es gibt allerdings ein Problem mit diesem Vorstoß: Er befindet sich schon in der Umsetzung. Er ist längst Teil des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung vor anderthalb Wochen beschlossen hat. Im Beschluss dazu heißt es, dass eine ebensolche „Task Force“ eingeführt werden soll, ihr Ziel: eine „Steigerung der Zahl der Rücküberstellungen“. Das kann man übersetzen mit: mehr und schnellere Abschiebungen.

Die Idee ist richtig

In der Sache ist der Vorstoß richtig. Gerade bei Abschiebungen war es so, dass sich Bund und Länder die Verantwortung lange gegenseitig zugeschoben haben. Tatsache ist: Für die Umsetzung sind die Länder zuständig, das sieht die Verfassung vor. Gleichzeitig trägt der Bund die Verantwortung für die grundsätzliche migrationspolitische Linie. Dass die Länder sich mehr Unterstützung wünschen, war deshalb wohl gerechtfertigt. Die „Task Force“ trägt nun einen Teil dazu bei.

Dass der Vorschlag vorgebracht wird, während er gleichzeitig beschlossen ist, zeigt aber, wie viel in der Asyldebatte gerade durcheinander geht. Das Gefühl, dass die Regierung nun endlich mal etwas tun müsste, ist so stark, dass dabei untergeht, was schon passiert ist. Schaut man sich an, wie komplex die Lage ist, mag das zwar verständlich sein. Das macht es aber auch gefährlich. Wo Menschen den Überblick verlieren, haben Populisten leichtes Spiel.

Leichtes Spiel für Populisten

Der Vorschlag einer „Task Force“ selbst ist nicht populistisch. Er ist, wie schon beschrieben, an und für sich sinnvoll – nur eben schon dabei, umgesetzt zu werden. Man kann das als Symptom der aktuellen Migrationsdebatte sehen. Sie hat eine Eigendynamik entwickelt, die nicht zielführend ist – und aktuell ist niemand in Sicht, der in Lage wäre, sie einzufangen.