Berlin

Treffen mit Milei: Scholz mahnt Sozialverträglichkeit von Reformen an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Bundeskanzleramt die geplanten Reformen in Argentinien und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung angesprochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Javier Milei (l.) in Berlin.

© dpa/Kay Nietfeld

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Javier Milei (l.) in Berlin.

Von red/epd

Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die geplanten Reformen in Argentinien und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung thematisiert. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtige Maßstäbe sein sollten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag in Berlin mit.

Bei dem Treffen sei es um „die ganze Breite der bilateralen Beziehungen, darunter bilaterale Fragen, Wirtschaft, Handel, erneuerbare Energien und den globalen Klimaschutz“ gegangen. Scholz und Milei hätten zudem über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten gesprochen. „Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen“, sagte der Regierungssprecher. Auch der mögliche argentinische OECD-Beitritt sei Thema gewesen. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen.

Milei seit Dezember Präsident von Argentinien

Mileis Besuchsprogramm war erheblich gekürzt worden. Anders als ursprünglich geplant, fand weder eine gemeinsame Pressekonferenz statt, noch wurde Milei mit militärischen Ehren empfangen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten den Bundeskanzler in einem offenen Brief zuvor aufgefordert, das Treffen mit Milei abzusagen und dem Rechtspopulisten kein Podium zu bieten. Milei befindet sich derzeit auf einer Europareise.

Seit Dezember ist Milei Präsident von Argentinien. Seinem Land verordnete der selbst ernannte Anarchokapitalist einen radikalen Sparkurs. Das Reformpaket sieht unter anderem Privatisierungen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und Einsparungen im Bildungs-, Sozial- sowie Gesundheitssektor vor. Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise.

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Erstellt:
23. Juni 2024, 15:02 Uhr

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