Brexit: Großbritannien nominiert keinen neuen EU-Kommissar

Großbritannien will vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen neuen EU-Kommissar vorschlagen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das eine neue Hürde: Eigentlich muss jedes EU-Land in ihrer Kommission vertreten sein, die am 1. Dezember starten soll. Denkbar ist jedoch eine Sonderregelung, die das Problem löst. Die britische Haltung müsse den Start Anfang Dezember nicht aufhalten, hieß es aus EU-Kreisen.

Von der Leyen hatte den britischen Premierminister Boris Johnson in den vergangenen Tagen zwei Mal angeschrieben und gedrängt, einen Kandidaten für die EU-Kommission zu benennen. Dazu sei Großbritannien rechtlich verpflichtet, nachdem der britische EU-Austritt Ende Oktober erneut verschoben worden war. Der neue Brexit-Termin ist der 31. Januar und liegt somit nach dem geplanten Amtsantritt der EU-Kommission.

Die britische Regierung teilte von der Leyen nun aber schriftlich mit, dass eine Nominierung nicht möglich sei. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken: „Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte.“

Ein Sprecher aus von der Leyens Team bestätigte am Donnerstag den Eingang des Schreibens. Wichtig sei, dass Großbritannien seine Pflichten als Mitgliedsstaat anerkenne und klarstelle, dass es der möglichst raschen Bildung der neuen Kommission nicht im Wege stehen wolle. London sei bereit, dazu beizutragen, dieses Ziel zu erreichen. Der Brief und die nächsten Schritte würden nun genau geprüft. Von der Leyen halte am Ziel fest, zum 1. Dezember ihr Amt anzutreten, erklärte der Sprecher.

Die EU-Staaten hatten ihre Zustimmung zur Verschiebung des Brexits Ende Oktober ausdrücklich mit der Aufforderung an London verbunden, einen Kommissar zu benennen. Doch hielten sie auch fest, dass der Aufschub in keinem Fall das Funktionieren der Europäischen Union und ihrer Institutionen behindern dürfe. Das wird als eine Art Öffnungsklausel verstanden, die den Weg zu einer Ausnahmeregelung ebnen dürfte. Wie dies genau aussieht, dürften die hauseigenen Juristen derzeit prüfen.

Ob von der Leyens Kommission zum 1. Dezember starten kann, hängt auch davon ab, ob drei nachträglich nominierte Kandidaten am Donnerstag ihre Anhörungen im EU-Parlament bestehen. Den Anfang machte am Morgen der ungarische Anwärter Oliver Varhelyi, der im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zu seiner geplanten Aufgabe als EU-Erweiterungskommissar befragt wurde.

Nachmittags folgen (ab 13.00 Uhr) die designierte Transportkommissarin Adina Valean aus Rumänien und der für das Thema Binnenmarkt nominierte Franzose Thierry Breton in den zuständigen Ausschüssen. Insbesondere bei Breton werden kritische Nachfragen erwartet, denn der IT-Unternehmer könnte im neuen Amt auch mit seiner bisherigen Branche zu tun haben.

Alle drei Länder hatten Kandidaten nachnominiert, weil ihre ersten Personalvorschläge vom EU-Parlament gestoppt worden waren. Ursprünglich sollte die neue EU-Kommission schon am 1. November ins Amt kommen. Das Gremium ist die Exekutive der Europäischen Union. Die Kommission schlägt neue Gesetze vor und achtet auf Einhaltung des gemeinsamen Rechts.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte Großbritannien derweil einen drastischen Abstieg nach dem Brexit voraus. „Nach diesem Abschied wird das Vereinigte Königreich ein Außenseiter, ein zweitklassiger Spieler, während das wichtigste Schlachtfeld von China, den USA und der EU besetzt sein wird“, sagte Tusk in einer Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit. Überall werde er gefragt, warum die Briten sich das antäten.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Großbritannien am 12. Dezember appellierte er an die Briten: „Gebt nicht auf. In diesem Match hatten wir bereits Nachspielzeit, jetzt sind wir in der Verlängerung, vielleicht geht es sogar ins Elfmeterschießen.“ Tusk erinnerte daran, dass er alles getan dafür habe, die Frist für den Brexit zu verlängern, um Zeit zum Nachdenken und eine mögliche Kehrtwende Großbritanniens zu geben.

Tusk kam 2014 ins Amt und gibt dieses am 1. Dezember an den ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel ab. Der Präsident des Europäischen Rats hat die Aufgabe, zwischen den EU-Staaten zu vermitteln und die regelmäßigen Gipfeltreffen zu leiten.