Mineralölsteuer

Tankrabatt: Habeck will Kartellrecht verschärfen

Der Tankrabatt kommt gut an. Weil die Preise aber trotzdem nicht so sinken, wie geplant, geht die Debatte über mögliche Extragewinne bei Ölmultis weiter. Habeck will ans Kartellrecht ran.

Der sogenannte Tankrabatt kommt bei der deutschen Bevölkerung gut an.

© Felix König/dpa

Der sogenannte Tankrabatt kommt bei der deutschen Bevölkerung gut an.

Von dpa

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem "Spiegel"-Bericht angesichts der Debatte um den Tankrabatt das Kartellrecht verschärfen. Damit solle der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können.

Ein entsprechendes Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium liege dem Nachrichtenmagazin vor, hieß es am Sonntag. So solle unter anderem die Entflechtung des Mineralöl- und Tankstellenmarkts ermöglicht werden. In einem weiteren Schritt könnten durch das Bundeskartellamt zugunsten der Staatskasse schneller Gewinne abgeschöpft werden. Bislang ist das an hohe Hürden geknüpft. "Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders", sagte Habeck dem "Spiegel".

Steuersenkung nicht komplett weitergegeben

Auch nach Ansicht des Ministers haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuern nicht ausreichend an der Zapfsäule weitergegeben. Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigten, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien. "Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung", sagte Habeck.

Insgesamt gibt es laut Wirtschaftsministerium ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt. Die Unternehmen wüssten über die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen Bescheid, weil der Markt sehr transparent sei. "Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar."

Tankstellenverband: Haben hohe Beschaffungskosten

Der Tankrabatt führt nach Einschätzung der ostdeutschen Tankstellenbetreiber durchaus zu sinkenden Benzin- und Dieselpreisen - wenn auch nicht in dem Maße, wie zuvor erhofft. "Da haben wir alle deutlich mehr erwartet", sagte Hans-Joachim Rühlemann, Vorsitzender des Verbands des Garagen- und Tankstellengewerbes Nord-Ost, am Sonntag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen in Ostdeutschland bewegten sich am Sonntagvormittag um die 2-Euro-Marke.

Dass die Spritpreise nicht so gesunken seien wie erhofft, geht seiner Einschätzung nach auf die angespannte Lage an den Weltmärkten zurück. Der Ukraine-Krieg, das angekündigte Ölembargo gegen Russland, aber auch eine extrem hohe Nachfrage nach Diesel in den USA führten zu einer Verknappung und damit zu steigenden Weltmarktpreisen. "Der Tankrabatt wirkt letztendlich", sagte der Verbandschef. Doch aufgrund der hohen Beschaffungskosten falle er nicht so stark aus wie erhofft.

Mehrheit befürwortet Tankrabatt

In der Bevölkerung findet die befristete Senkung der Mineralölsteuer Zuspruch. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworteten 31 Prozent der Befragten die Senkung voll und ganz. Weitere 28 Prozent taten dies eher.

Entschiedene Ablehnung äußerten 12 Prozent. 18 Prozent lehnten die Maßnahme eher ab. Um Autofahrer angesichts steigender Energiepreise zu entlasten, hat die Bundesregierung für Juni bis August die Mineralölsteuer gesenkt. Bei Benzin liegt die steuerliche Entlastung bei 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel 16,7 Cent. Mit dem Tanken auf den Monatswechsel gewartet haben demnach aber die wenigsten. Nur 18 Prozent bejahten das, 54 Prozent verneinten. 23 Prozent der Befragten gaben an, kein Auto zu haben.

Die Befragung erfolgte online zwischen dem 3. und dem 7. Juni. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Steinmeier kann Empörung über Ölmultis verstehen

Die Debatte über mögliche Extragewinne bei großen Ölkonzernen geht derweil weiter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet die Empörung vieler Menschen über anhaltend hohe Spritpreise trotz Einführung des Tankrabatts nachvollziehbar. "Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Profite der Mineralölkonzerne.

"Den Ärger müssen wir ernst nehmen. So wichtig es ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass der Staat nicht jede Teuerung wird ausgleichen können, so wichtig ist es auch, dass wir dafür sorgen, dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können." Die Frage nach dem richtigen Instrument müsse aber die Regierung beantworten.

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Erstellt:
12. Juni 2022, 09:00 Uhr
Aktualisiert:
12. Juni 2022, 13:58 Uhr

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