Coronavirus in Baden-Württemberg

Unmut über Maskenpflicht hält an

Baden-Württembergs Sozialminister Lucha will sich beim Bund für eine Lockerung der neuen, strengen Regeln für Heime, Kliniken und Behindertenwerkstätten einsetzen.

Die Maske fürs Personal in Heimen und Kliniken ist wieder Pflicht.

© Sebastian Gollnow/dpa/Sebastian Gollnow

Die Maske fürs Personal in Heimen und Kliniken ist wieder Pflicht.

Von Christoph Link

Vier Tage nach Inkrafttreten der neuen Masken- und Testpflichten in stationären Einrichtungen hält der Unmut darüber an. Eine Rebellion dagegen scheint es aber nicht zu geben. „Die Leute haben es akzeptiert, waren aber nicht begeistert. Es kamen Nachfragen, warum man die Maske tragen müsse“, sagte eine Mitarbeiterin der Lebenshilfe Stuttgart über den ersten Arbeitstag „mit Maske“ am Dienstag in einer beschützenden Werkstatt. Auch aus Altenheimen wurde Vollzug gemeldet – trotz Kritik: „Obwohl unsere Einrichtungen die Maskenpflicht für Bewohner für überzogen erachten, gehen sie gesetzeskonform vor“, sagte Caritassprecherin Eva-Maria Bolay.

Es geht um die Selbstbestimmung

Man habe die Bewohner über die Maskenpflicht informiert, sanktioniere aber nicht: „Konkret heißt das: Wenn sich jemand mit Demenz die Maske runter reißt, kann man diese Person nicht daran hindern.“ Gleichwohl seien Koordinierungspersonen benannt worden, die die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Erste Rückmeldungen von Angehörigen zeigten, dass auch sie der Ansicht seien, dass das Selbstbestimmungsrecht der Bewohner zu wahren sei und ein Zwang zur Maske an der Realität vorbeigehe.

Caritas appelliert an den Bund

„Der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart und die im Netzwerk Alter und Pflege zusammengeschlossenen katholischen Pflegeanbieter erwarten, dass der Bund nachbessert“, so Bolay. Das Leben im Heim sei analog zum Leben in privaten Wohnräumen zu sehen. Kritik war auch von anderen Sozialverbänden zu hören. Es sei „diskriminierend, menschenunwürdig und ein massiver Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen“, wenn Heimbewohner oder Behinderte in einer Werkstatt bis zu 16 Stunden am Tag die Maske tragen müssten, so Ursel Wolfgramm, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ulf Hartmann, Vorstandsmitglied beim Paritätischen, weist auf praktische Probleme hin. So hätten die Heime eigentlich „keinen Spielraum“, das Personal müsse die Masken durchgängig tragen, bei strenger Auslegung müssten die vorgeschriebenen Maskenpflichtpausen gar außerhalb der Einrichtung verbracht werden – „und das in den Wintermonaten?“ Im Übrigen schrecke die neue Pflicht Besucher der Tagespflege ab, somit komme es zu Einnahmeausfällen. Auch das Testen der Besucher sei „nicht gut geregelt“, sagt Hartmann: „Viele öffentliche Teststationen haben nach Abschaffung der kostenfreien Bürgertests geschlossen. Die Einrichtungen können den Mehraufwand nicht leisten.“ Das Land müsse flächendeckend für Teststationen sorgen.

Warum keine Selbsttests?

Die Unzufriedenheit erstreckt sich auch auf die Krankenhäuser – vor allem wegen der Vorschrift von überwachten Tests beim Personal: „Es hat viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unseren Einrichtungen sehr verletzt, dass der Bundesgesetzgeber ihnen nach zweieinhalb Jahren Kampf gegen die Pandemie nicht zutraut, einen korrekten Schnelltest bei sich selbst durchzuführen“, sagte Matthias Einwag von der Krankenhausgesellschaft. Die Regelung offenbare, wie weit sich das Bundesgesundheitsministerium „von der Praxis in den Einrichtungen entfernt habe“. Krankenhäuser und Heime versuchten ,die „unverständliche Regelung“ mit den dreimaligen Tests pro Woche so umzusetzen, dass „die vom Ministerium verordnete Arbeitszeitverschwendung“ nicht zu Lasten von Patienten und Bewohnern gehe.

Minister Lucha teilt die Kritik

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) teilt die Kritik, zumindest was die Maskenpflicht für Bewohner von Heimen oder besonderen Wohnformen anbelangt: Sie und die damit verbundenen Belastungen für die Betroffenen halte er auch mit Blick auf Herbst und Winter „weder für notwendig, noch mit dem Recht auf Selbstbestimmung und soziale Teilhabe der Menschen vereinbar“, schreibt Lucha in einem Brief an Heimträger. Er werde mit Nachdruck in Berlin darauf hinwirken, diese Regelungen wieder aufzuheben.

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Erstellt:
4. Oktober 2022, 21:28 Uhr

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