Krieg in der Ukraine

US-Regierung will neue Sanktionen gegen Russland verkünden

Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die USA neue Sanktionen gegen den Aggressor bekanntgeben. Neben dem Bankensektor soll soll das noch weitere Branchen treffen.

Durch Sanktionen solidarisieren sich die USA weiter mit der Ukraine. (Symbolbild)

© Jesus Vargas/

Durch Sanktionen solidarisieren sich die USA weiter mit der Ukraine. (Symbolbild)

Von dpa

Washington - Die US-Regierung will an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. Die Maßnahmen würden sich unter anderem gegen "Schlüsselsektoren" richten, die Einnahmen für den Krieg von Präsident Wladimir Putin generierten, kündigte die Sprecherin des Weißen Haus, Karine Jean-Pierre, an. Auch weitere russische Banken und die russische Verteidigungsindustrie seien betroffen. Die Sanktionen sollen demnach auch Drittstaaten ins Visier nehmen, die nach Ansicht der US-Regierung helfen, Sanktionen gegen Russland zu umgehen.

Anlässlich des Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine wird es am Freitag eine Videoschalte der westlichen Wirtschaftsmächte geben, an der auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Zu dem Online-Treffen der G7 werde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet sein, sagte Jean-Pierre. Auf die Frage, ob die Sanktionen von allen G7-Staaten gemeinsam verkündet würden oder ob es sich um reine Sanktionen der US-Regierung handele, antwortete Jean-Pierre nicht.

Keine Einigung in der EU

Die EU-Staaten hatten sich anders als geplant nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen nun ebenfalls am Freitag abschließen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, hieß es. Eine Einigung müsste anschließend noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, ehe die Sanktionen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten können. Fraglich ist, ob dies wie ursprünglich geplant noch am Freitag gelingen kann.

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Erstellt:
23. Februar 2023, 22:20 Uhr

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