Brief-Affäre

Verfahren gegen Innenminister Thomas Strobl eingestellt

In der Brief-Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei ist das Verfahren gegen den Innenminister Thomas Strobl eingestellt worden. Die Einzelheiten.

Das Verfahren gegen Thomas Strobl wurde eingestellt. (Archivbild)

© dpa/Marijan Murat

Das Verfahren gegen Thomas Strobl wurde eingestellt. (Archivbild)

Von kap/dpa

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl in der Brief-Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei vorläufig eingestellt. Der CDU-Politiker erhält nun eine Aufforderung zur Zahlung einer Geldauflage. „Nach dieser Zahlung erfolgt dann die endgültige Einstellung“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag. Strobl hatte im Zuge der Affäre mitgeteilt, eine Geldauflage von 15 000 Euro akzeptieren zu wollen, um das Verfahren zu beenden. Bereits am Montag hatte das Landgericht Stuttgart seine Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens erteilt.

Strobl hat eigenen Angaben zufolge ein Anwaltsschreiben des Juristen des Inspekteurs der Polizei an einen Journalisten weitergereicht. Der inzwischen suspendierte Inspekteur soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben.

Ermittlungen gegen Journalist und Strobl-Mitarbeiter ebenfalls eingestellt

Die Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten sowie einen Mitarbeiter von Minister Strobl wurden ohne Geldauflage ebenfalls eingestellt. Die Behörde ermittelte gegen den Journalisten wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Der Ministeriumsmitarbeiter soll das Schreiben für Strobl an den Journalisten gegeben haben.

Strobl war wegen der Affäre stark unter Druck geraten. Die Opposition forderte seinen Rücktritt. Die grün-schwarze Koalition im Südwesten hat die Reihen hinter dem Minister aber geschlossen und einen Entlassungsantrag gegen den CDU-Landesvorsitzenden abgelehnt. Ein Untersuchungsausschuss beleuchtet derzeit sexuelle Belästigung bei der Polizei ebenso wie die Beförderungspraxis und die Handlungen Strobls.

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Erstellt:
10. November 2022, 10:49 Uhr

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