Verliert der Bismarckplatz seinen Namen?

Von Konstantin Schwarz

Stuttgart - Bleibt der Bismarckplatz im Stuttgarter Westen der Bismarckplatz? Die CDU ruft mit einer massiven Plakataktion dazu auf, ein „Zeichen zu setzen“ und sich mit Unterschriften gegen die Umbenennung auszusprechen. Im Netz ist das über die Seite der Gemeinderatsfraktion möglich. „Hiermit setze ich mit meiner Stimme ein Zeichen gegen die Umbenennung des Bismarckplatzes!“, heißt es dort. An einem Infostand will die CDU am Samstag, 21. Oktober, zudem Stimmen sammeln. Allerdings steht eine Umbenennung aktuell gar nicht an.

Bei den Grünen im Rathaus zeigt man sich über die Aktion verwundert, denn die Ökofraktion hat bei den Christdemokraten eine gewisse Sympathie für einen eigenen Haushaltsantrag ausgemacht. In diesem wird gefordert, Experten und Bürger zur Platzbenennung zu Wort kommen zu lassen. Es wird ein Diskurs vorgeschlagen, für den Geld im Haushalt eingestellt werden soll. Als einen Akteur sehen die Grünen das Stadtarchiv vor. Im Vorspann des Antrags wird Bismarck von den Grünen durchaus kritisch gewürdigt. Zwar gelte er als Wegbereiter des Deutschen Reichs und Vater einer ersten sozialen Gesetzgebung, aber auch als Kanzler mit antidemokratischer Haltung, der die Rechte des Reichstags beschnitten und politische Gegner verfolgt habe. Bei der Aufteilung des Afrikanischen Kontinents, habe Bismarck eine unrühmliche Rolle gespielt.

Die CDU wolle mit der Plakataktion eine Debatte über Bismarck unnötig eskalieren, sagt Grünen-Fraktionssprecher Björn Peterhoff: „Man kann über die Sache in Ruhe diskutieren.“ Luigi Pantisano vom Linksbündnis ordnet die Aktion unter „Kulturkampf“ ein. Die CDU wende sich nicht gegen eine Debatte, sagt deren Bezirksbeirat Marcel Wolf, im Hauptjob politischer Referent, im Rathaus. Die Fraktion hat sich festgelegt, und zwar schon vor Monaten, als die Debatte im Bezirksbeirat aufbrandete und die Initiative Anstifter die Umbenennung in einen Betty-Rosenfeld-Platz ins Spiel brachte. Inzwischen gibt es weitere Namensvorschläge. Fraktionschef Alexander Kotz hatte beim Jahresempfang der Fraktion vor vollem Haus Ende Juni klargemacht, dass der Bismarckplatz für die CDU nicht zur Debatte steht.

Die Anstifter zeigen sich über die massive Plakataktion verwundert, da werde der Eindruck einer Entscheidung vermittelt, die nicht anstehe. Große Teile des Bezirksbeirats begrüßten die Initiative zur Umbenennung, sagt Wolf, die CDU sehe aber „keine Notwendigkeit“. Das sei nicht der richtige Weg, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, weil es letztlich zum „Vergessen von Geschichte“ führe. Weil die Anstifter-Initiative bereits Unterschriften beibrachte, wolle man nun mit dem eigenen Stimmensammeln „ein Gefühl für die Stimmung in der Bevölkerung bekommen“, so Wolf. Dem Grünen-Antrag könnte man dennoch nähertreten, „Informationsschilder“, die die Rolle Bismarcks aufzeigten, seien mit der CDU durchaus möglich, auch wende man sich nicht gegen Betty Rosenfeld.

Mit der Bismarckstraße und dem Bismarckturm beschäftigt sich der Antrag nicht. Sie stünden nicht zur Debatte, sagt Peterhoff. Vor 13 Jahren hatte der Gemeinderat auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Konsequenzen gezogen und Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde der Stadt aberkannt.