Steuermittel für Wahlkämpfe

Wagenknecht-Partei erwartet Millionen aus Steuergeldern

Den ersten Wahlkampf bestritt das Bündnis Sahra Wagenknecht aus Spenden und Beiträgen. Nach dem ersten Erfolg gibt es bald auch staatliche Mittel.

Bei der Europawahl hatte das BSW bundesweit 6,2 Prozent erreicht. (Archivbild)

© dpa/Hannes P Albert

Bei der Europawahl hatte das BSW bundesweit 6,2 Prozent erreicht. (Archivbild)

Von red/dpa

Für die nächsten Wahlkämpfe erwartet das Bündnis Sahra Wagenknecht Steuermittel in Millionenhöhe. „Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem „Spiegel“. Das Geld dürfte 2025 fließen. 

Bei der Europawahl hatte das BSW bundesweit 6,2 Prozent erreicht, insgesamt rund 2,45 Millionen Stimmen. Anspruch auf staatliche Finanzierung haben Parteien, die bei dieser Wahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben. Die Höhe richtet sich unter anderem nach ihrem Ergebnis und den Spenden. Das BSW kann nach Angaben Suikats aktuell auf Spenden in Höhe von 8 Millionen Euro zurückgreifen. 

Das Bündnis plant mit 1,3 Millionen

Für die Wahlkämpfe im Osten plane das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro, sagte der Schatzmeister: Rund 400.000 Euro für Thüringen, rund 300.000 Euro für Sachsen und etwa 250.000 Euro für Brandenburg. Ein Restbudget von 350.000 Euro werde noch verteilt. Suikat rechnet laut „Spiegel“ mit rund 500.000 bis 600.000 Euro an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen im Osten.

Das BSW hatte nach seiner Gründung im Januar mehrere Großspenden erhalten. So spendete ein Privatmann im Januar 990.000 Euro und wenig später noch einmal 4,09 Millionen Euro. Die Spenden sind im Vergleich zu anderen Parteien sehr hoch.

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Erstellt:
21. Juni 2024, 13:44 Uhr

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