Staatliche Entlastungen

Wann endet der Tankrabatt – und was kommt danach?

Fachleuten zufolge hat der Tankrabatt dazu geführt, dass die Spritpreise an den Zapfsäulen zuletzt niedriger waren. Doch ab September könnten sie wieder steigen. Welche Entlastungen es dann geben soll.

Tanken ist derzeit nicht ganz so teuer  – der Tankrabatt führt dazu, dass Diesel und Benzin seit Juni vergünstigt sind.

© Imago/Wolfgang Maria Weber

Tanken ist derzeit nicht ganz so teuer – der Tankrabatt führt dazu, dass Diesel und Benzin seit Juni vergünstigt sind.

Von Hanna Spanhel/dpa

Seit Mitte Juni sinken die Spritpreise in Deutschland – allerdings mit Schwankungen. Das hat Fachleuten zufolge auch mit dem Tankrabatt zu tun, den die Bundesregierung eingeführt hat. Das bedeutet: Für drei Monate – von Anfang Juni bis Ende August – wurde die Energiesteuer auf Sprit auf die europäischen Mindestsätze gesenkt.

Für Benzin reduzierte sich der Steuersatz um 29,6 Cent pro Liter, für Diesel um 14,0 Cent pro Liter. Der Tankrabatt war als Maßnahme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gedacht, die auch wegen des Einmarschs Russlands in die Ukraine mit gestiegenen Energiekosten zu kämpfen haben.

Am Tankrabatt gab es viel Kritik, insbesondere, als die Preise für Sprit weiter hoch blieben, auch nach der Einführung. Dass die Spritpreise zunächst nicht so stark sanken wie erhofft, ging laut dem Verband des Garagen- und Tankstellengewerbes auf die angespannte Lage an den Weltmärkten zurück. Der Ukraine-Krieg, das Ölembargo gegen Russland, aber auch eine extrem hohe Nachfrage nach Diesel in den USA führten zu einer Verknappung und damit zu steigenden Weltmarktpreisen und hohen Beschaffungskosten.

Kritik gab es aber auch, weil der Tankrabatt eher Menschen mit höheren Einkommen zugute kommt – und außerdem nicht dazu anregt, weniger Sprit zu verbrauchen. Der Tankrabatt sei deshalb nicht sinnvoll, kritisierten Fachleute etwa vom Münchener ifo-Institut für Wirtschaftsforschung.

Tankrabatt hat Fachleuten zufolge Wirkung gezeigt

Laut Studien – etwa vom ifo-Institut – wurde der Tankrabatt aber weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. „Beim Diesel haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter. Beim Super Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent“, sagte Florian Neumeier vom ifo-Institut laut einer Mitteilung.

Ein Preisvergleich: Ende Mai lag der Preis für Super E10 laut dem Automobilclub ADAC noch bei 2,15 Euro, nach der ersten Augustwoche dann nur noch bei 1,70 im Schnitt. Der Preis für Diesel lag Ende Mai bei 2,04 Euro, nach der ersten Augustwoche bei 1,89 Euro.

Im Juli und August war auch die Inflation leicht gedämpft, die Preise stiegen also nicht mehr so stark an wie zuvor. Fachleuten zufolge war dies auch ein Effekt der Entlastungen, die die Bundesregierung eingeführt hatte – insbesondere des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts.

Tankrabatt endet – steigende Preise danach erwartet

Doch was passiert, wenn der Tankrabatt Ende August ausläuft? Erwartet wird, dass die Spritpreise im September wieder steigen, wenn die Energiesteuer wieder voll anfällt. Erste Annahmen gehen davon aus, dass die Preise von Diesel und Benzin – beziehungsweise Super E10 – dann wieder so hoch liegen könnten wie noch im Mai. Preise von mehr als 2 Euro pro Liter wären dann also wieder normal.

„Vom 1. September an wird die Energiesteuer statt derzeit 36 Cent wieder rund 65 Cent je Liter Benzin und statt 33 Cent wieder 47 Cent je Liter Diesel betragen“, sagte Adrian Willig vom Mineralölverband en2x.

Tankrabatt soll nicht verlängert werden

Ökonomen rechnen dann auch mit wieder anziehenden Teuerungsraten. „Ab September ist wieder mit einer Beschleunigung der Inflation zu rechnen“, sagte Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

Der Tankrabatt soll aber ebenso wie das 9-Euro-Ticket nicht verlängert werden. Die Maßnahmen seien von Anfang an als zeitlich befristete Maßnahmen geplant gewesen, betont Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) immer wieder. Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger soll es wegen der hohen Preise – insbesondere für Energie – dennoch weiterhin geben.

Neue Entlastungen geplant, zum Beispiel über eine Steuerreform

Was also ist geplant? Lindner will 48 Millionen Bürger bei der Steuer entlasten. Insgesamt sollen sie im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro sparen, wie der FDP-Politiker kürzlich ankündigte: „Rentnerinnen und Rentner, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Selbstständige: In der ganzen Breite der Gesellschaft sind Menschen davon betroffen.“ Durch die Steuerreform will Lindner dafür sorgen, dass der Staat weniger an der Inflation mitverdient. Zusätzlich zu einer Anpassung des Einkommensteuertarifs sollen auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden.

Beschlossen ist die Änderung aber noch nicht, es gibt Kritik an Lindners Vorschlägen. Denn Grüne und SPD halten die Pläne für sozial unausgewogen. Prozentual würden Geringverdiener durch die Reform zwar deutlich stärker entlastet als Topverdiener – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. So soll ein Bürger mit zu versteuerndem Einkommen von 20 000 Euro im kommenden Jahr 115 Euro weniger Steuern zahlen. Bei einem Einkommen von 60 000 Euro machen die Entlastungen nach Zahlen aus dem Finanzministerium bereits 471 Euro aus. Für noch höhere Einkommen werden sie gedeckelt auf 479 Euro.

Die regierende Ampel-Koalition in Berlin muss sich nun also noch auf Entlastungsmaßnahmen einigen, die nach dem Tankrabatt und dem 9-Euro-Ticket greifen.

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Erstellt:
17. August 2022, 11:56 Uhr

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