Wolodymyr Selenskyj drängt

Was passiert, wenn die Ukraine der EU beitritt?

Die Ukraine möchte der Europäischen Union beitreten – und zwar möglichst schnell. Doch so ein Beitrittsverfahren kann sich jahrelang hinziehen. Was die Voraussetzungen sind und was der Ukraine der Mitgliedsstatus bringen würde.

Der  ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont immer wieder, dass die Ukraine schnell Mitglied der EU werden möchte.

© dpa/Efrem Lukatsky

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont immer wieder, dass die Ukraine schnell Mitglied der EU werden möchte.

Von Hanna Spanhel/dpa

Die Ukraine möchte Mitglied der Europäischen Union werden – und zwar möglichst bald. Das hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht. Am Montag äußerte er sogar die Hoffnung, bereits im Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Wenige Stunden zuvor nämlich hatte er die zweite Hälfte an Antworten auf den Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an die zuständigen Behörden übergeben. „Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt“, sagte Selenskyj dazu in seiner täglichen Videoansprache.

Im Juni will die EU-Kommission beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es anschließend noch die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. Erst dann könnten die offiziellen Beitrittsverhandlungen beginnen. Doch diese Verhandlungen sind nicht mal eben erledigt, sondern ziehen sich in der Regel über Jahre. Einem EU-Beitritt der Ukraine würde dann – wie bei anderen Beitrittskandidaten auch – ein langwieriger Aufnahmeprozess mit vielen Kriterien vorausgehen.

Für einen EU-Beitritt gelten strenge Kriterien

Diese Aufnahmekriterien sind streng: Die Rechtsvorschriften der EU müssen akzeptiert werden, es braucht eine funktionsfähige Wirtschaft, eine stabile Demokratie, eine unabhängige Justiz, Minderheitenschutz, die Wahrung von Menschenrechten und eine rechtsstaatliche Ordnung. Europäisches Recht muss etwa auch bei der Bekämpfung von Korruption angewendet werden – und hier steht die Ukraine bislang eher schlecht da: Laut dem Korruptionsindex von Transparency International belegte das Land im vergangenen Jahr Rang 120 von 180. Ein weiterer Knackpunkt: Um der EU beitreten zu können, sollten keine Grenzstreitigkeiten mit Nachbarstaaten bestehen.

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In den Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten handelt die EU dann kapitelweise die Beitrittsabkommen aus, aktuell sind das 35 Kapitel, die die verschiedenen Rechtsbereiche umfassen. „Wegen der großen Menge an Vorschriften und Regelungen der EU, die jedes Land in sein innerstaatliches Recht umsetzen muss, erfordern die Verhandlungen bis zu ihrem Abschluss längere Zeit“, heißt es dazu auf der Seite der Europäischen Union im Netz. Mehrere Länder sind derzeit offiziell „Beitrittskandidaten“ der EU – Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die Türkei. Teilweise ziehen sich die Beitrittsverhandlungen hier schon seit Jahren.

EU-Mitglieder profitieren von freiem Handel und der Beistandsklausel

Sind diese Verhandlungen irgendwann abgeschlossen, muss das Europäische Parlament den Beitrittsabkommen zustimmen – mit absoluter Mehrheit. Anschließend muss der Rat einstimmig zustimmen, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU und das Beitrittsland das Abkommen unterzeichnen. Abgeschlossen ist das Beitrittsverfahren dann mit einer Ratifizierung des Abkommens durch das Beitrittsland.

Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Debatte über EU-Beitritt – Ukraine braucht eine Perspektive

Ist ein Land dann offiziell Mitglied der EU, profitiert es von den Aspekten, von denen alle Mitglieder profitieren: In der Union gilt beispielsweise freier Handel und freier Personenverkehr, außerdem gibt es Unterstützung etwa für ärmere Regionen. Und: Für Mitglieder der EU gilt auch eine Art Bündnisfall (Artikel 42, Absatz 7 des Vertrags über die EU).

Diese Beistandsklausel besagt: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiets eines EU-Mitglieds schulden die anderen Mitgliedsstaaten dem angegriffenen Land „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ – im Einklang mit Artikel 51 der Vereinten Nationen. Für die Ukraine könnte dies abseits eines Nato-Beitritts eine interessante Perspektive sein.

Für die Ukraine ist ein schneller EU-Beitritt nicht absehbar

Dennoch ist ein schneller EU-Beitritt der Ukraine derzeit unrealistisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zwar für einen Beitritt ausgesprochen – aber dies vorsichtig formuliert: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben“, sagte sie Ende Februar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor Kurzem betont, dass die Ziele der EU für Länder wie die Ukraine realistischerweise nicht binnen weniger Jahre erreichbar seien. Er hatte deshalb andere Kooperationsformen angeregt.

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Erstellt:
10. Mai 2022, 10:24 Uhr

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