Widerspruch gegen Allgemeinverfügung

Von red

Stuttgart - Das Linksbündnis im Gemeinderat aus SÖS, Linke, Tierschutzpartei und Piratenpartei hat Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt zum Verbot der Klimaproteste mit Ankleben an der Straße eingelegt. Politisch sei es ohnehin „falsch, die Klimaproteste zu kriminalisieren“, sagt Luigi Pantisano (Linke). Das Bündnis habe sich nun auch juristisch beraten lassen. Ein Experte habe gesagt, die Allgemeinverfügung sei wegen ihrer Dauer und Pauschalität unverhältnismäßig. Das Verbot gilt zunächst bis Jahresende. Verboten sind alle Proteste, bei denen sich Klimaaktivisten mit Klebstoff, Beton oder Ketten an der Straße festmachen, wenn diese zuvor nicht bei der Stadt angemeldet und nicht behördlich bestätigt sind seit dem 8. Juli 2023.