Europawahl 2024

Wie viele Sitze hat das EU-Parlament?

Das Europaparlament hat seinen Hauptsitz in Straßburg – die meiste Zeit arbeiten die Abgeordneten jedoch in Brüssel. Wie viele Abgeordnete gibt es überhaupt?

720 Abgeordnete umfasst das EU-Parlament.

© IMAGO/Panama Pictures/IMAGO/Dwi Anoraganingrum

720 Abgeordnete umfasst das EU-Parlament.

Von AFP/Rebecca Hanke

Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg und Verhandlungen bis spät in die Nacht: Das ist typisch für das Europaparlament.

720 Abgeordnete bilden das Europaparlament – es hat also 720 Sitze. Die Abgeordneten spielen eine wichtige Rolle – die meisten EU-Gesetze können ohne sie nicht beschlossen werden.

Wo sitzt das Europaparlament?

Das Europäische Parlament hat seinen Hauptsitz in Straßburg – dort tagt in der Regel das Plenum. Den Großteil der Zeit arbeiten die Abgeordneten allerdings in Brüssel.

Immer wieder gibt es Bestrebungen, den kostspieligen „Wanderzirkus“ – das Hin- und herpendeln zwischen Straßburg und Brüssel – zu stoppen und die Arbeit des Parlaments vollständig in die belgische Hauptstadt zu verlegen. Dort haben auch die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten ihren Hauptsitz. Einer Änderung müsste Frankreich zustimmen, es will den Standort Straßburg jedoch nicht aufgeben.

Über welche EU-Gesetze entscheiden die Abgeordneten?

Die meisten Gesetze auf EU-Ebene werden gemeinsam im Parlament und im Rat der 27 Mitgliedstaaten ausgehandelt. Die Abgeordneten können zudem Änderungen an den Vorschlägen einbringen oder ein Gesetz kippen, wie kürzlich eine Richtlinie zum Abbau von Pestiziden. 

In vielen Fällen setzte sich das Parlament zuletzt für striktere Regeln ein, etwa bei Feinstaub-Grenzwerten oder dem Lieferkettengesetz, das Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung haftbar macht.

Ein Mitspracherecht haben die Abgeordneten unter anderem in der Verkehrs-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, aber auch in den Bereichen Energie, Migration und Handel. Das Parlament billigt zudem den EU-Haushalt. Größtenteils ausgenommen sind hingegen die Außen- und Verteidigungspolitik.

Wie laufen Gesetzesverhandlungen?

Für jeden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird im zuständigen Parlamentsausschuss ein Team aus sogenannten Berichterstattern gebildet, das die Verhandlungen führt. Sie schlagen mögliche Änderungen vor und sollen eine mehrheitsfähige Position im Parlament finden.

Wenn sich auch die 27 EU-Länder auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, handeln die Berichterstatter in den sogenannten Trilog-Verhandlungen - häufig bis tief in Nacht - einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten aus. Diese Einigung muss vom Parlament wiederum bestätigt werden.

Was bewirkt eine Entschließung des Parlaments?

Anders als der Bundestag hat das Europaparlament kein Initiativrecht, kann also selbst keine Gesetze vorschlagen. Die Abgeordneten können die EU-Kommission jedoch mit einer sogenannten Entschließung zu einem Vorschlag auffordern.

Die Abgeordneten nehmen zudem regelmäßig Stellung zu außenpolitischen Themen wie dem russischen Angriff auf die Ukraine oder der Situation der Frauen im Iran. Bindend sind die Entschließungen allerdings nicht.

Wie kontrolliert das Parlament die EU-Kommission?

Ursula von der Leyen (CDU) will für weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen EU-Kommission bleiben, und dafür braucht sie die Zustimmung des Parlaments. Das Vorschlagsrecht haben zwar die EU-Staats- und Regierungschefs, die Abgeordneten müssen ihn aber mit absoluter Mehrheit bestätigen. Alle Kommissare müssen sich zudem einer Anhörung stellen. Im Anschluss muss das Parlament der neuen Kommission im Ganzen zustimmen.

Das Parlament kann die Kommission zudem mit einem Misstrauensvotum abwählen. Bislang war allerdings keiner der fünf vorgebrachten Misstrauensanträge in der Geschichte des Parlaments erfolgreich. 1999 trat die Kommission unmittelbar vor einem solchen Votum zurück.

 

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Erstellt:
9. Juni 2024, 19:08 Uhr
Aktualisiert:
9. Juni 2024, 19:46 Uhr

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