Bundeskanzler Scholz

„Wir werden weitere Waffen liefern“

Im Interview kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass die Ukraine weitere Unterstützung bekommen sollen, zusätzliche Entlastungspakete kein Tabu sind und er sich für neue Handelsverträge einsetzen will.

Olaf Scholz verteidigt im Interview mit unserer Zeitung seine Haltung zum Ukrainekrieg.

© Lichtgut//Leif Piechowski

Olaf Scholz verteidigt im Interview mit unserer Zeitung seine Haltung zum Ukrainekrieg.

Von Ellen Hasenkamp und Christopher Ziedler

An diesem Dienstag ist noch EU-Gipfel, am Mittwoch wird sich der Kanzler in der Generaldebatte des Bundestages neuen Angriffen der Opposition erwehren müssen. Im Interview verrät Olaf Scholz unter anderem, wie er mit dem Dauerdruck umgeht.

Herr Scholz, haben Sie das Ausmaß an Kommunikation unterschätzt, das nötig ist, um die Bürgerinnen und Bürger gut durch die von Ihnen ausgerufene Zeitenwende zu begleiten?

Die Wahrheit ist doch: Für diesen radikalen Umbruch gibt es kein Drehbuch, keine fertigen Rezepte. Das gilt auch für die Politik. Ich habe drei Tage nach Kriegsbeginn eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag gegeben, an einem Sonntag. Seit Kriegsbeginn habe ich mich in zwei TV-Ansprachen direkt an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. Und ich habe mich vielen Interviews gestellt im Fernsehen, im Radio, bei Podcasts und in Zeitungen. All das mache ich auch, weil wir alle spüren, dass hier etwas ganz Grundsätzliches ins Rutschen geraten ist – und darüber muss gesprochen werden!

Dennoch ist etwa immer noch unklar, was von den angekündigten schweren Waffen nun tatsächlich geliefert wurde.

Was vielleicht auch an der unklaren Begrifflichkeit liegt. Deutschland hat bereits in großem Umfang Waffen aus Beständen der Bundeswehr geliefert; zum Beispiel hunderte Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen, tausende Panzerminen und Handgranaten, viele Millionen Schuss Munition. Zusätzlich haben wir eine Liste mit der deutschen Rüstungsindustrie zusammengestellt an Militärgütern, die das ukrainische Verteidigungsministerium bestellen kann. Diese Bestellungen laufen. Darunter sind Gepard-Flugabwehr-Geschütze. Und wir liefern die Panzerhaubitze 2000 – die gemeinsam mit dem Gepard am ehesten als „schwere Waffen“ gesehen werden kann. An diesen beiden komplexen Waffensystemen werden ukrainische Militärangehörige ausgebildet, damit sie dieses Gerät auch bedienen können. Und, drittens, unterstützen wir osteuropäische Länder, die Waffen aus russischer Fertigung an die Ukraine abtreten, die dort sofort genutzt werden können. In einem so genannten Ringtausch bekommen die NATO-Partner dann moderne westliche Waffen von uns.

Polens Präsident hat aber gerade erst wieder beklagt, dass Deutschland nicht wie vereinbart Panzer-Ersatz liefere.

Diese Aussage hat uns, offen gesagt, ziemlich verwundert. Wir sind in Gesprächen mit all unseren osteuropäischen Partnern und wollen die Gespräche mit Polen so seriös voranbringen wie mit Tschechien und der Slowakei. Es geht ja darum, dass wir in dieser schwierigen Phase eng zusammenstehen.

Auch Ringtausche mit Slowenien und Tschechien sind noch nicht vollzogen.

Tschechien wird der Ukraine zeitnah T72-Panzer zur Verfügung stellen und hat mit uns eine Vereinbarung, was wir ihnen dafür wann liefern. In der Slowakei hat die Bundeswehr unser Flugabwehr-System Patriot stationiert, was es dem Land möglich gemacht hat, sein S300-System russischer Bauart an die Ukraine zu geben. Mit Slowenien sind wir, wie mit einer Reihe anderer Länder auch, in intensiven Gesprächen. Übrigens: Alle wissen, dass bei der Bundeswehr keine großen Bestände einsatzbereiter Fahrzeuge übrig sind , die man nur losschicken muss. Das ist ein großes Problem. Die Bundeswehr ist seit 2010 strukturell unterfinanziert gewesen. Der Mangel an Investitionen hat unsere Verteidigungsfähigkeit insgesamt eingeschränkt. Deshalb habe ich kurz nach Kriegsbeginn ein Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen, um das ein für alle Mal zu ändern. Dass wir jetzt eine parteiübergreifende Verständigung zu diesem Sondervermögen haben, ist eine klare und unmissverständliche Botschaft: Deutschlands Sicherheit und die unserer Verbündeten wird maßgeblich gestärkt.

Wegen Russlands Großoffensive ruft Kiew jetzt nach Hilfe. Was tun Sie?

Mehr als drei Dutzend Länder unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf. Auch Deutschland tut eine Menge und liefert Waffen in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß. Wir haben Waffen geliefert und werden weitere Waffen liefern.

Ärgert Sie, dass Deutschland in Sachen Waffenlieferungen mehr in der Kritik steht als andere Länder?

Deutschland ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land in der EU. Damit fällt ihm eine größere Führungsverantwortung für die gemeinsame Sicherheit zu. Damit gerät man automatisch stärker in den Fokus. Darüber sollte sich niemand beklagen und sich von Kritik auch nicht gleich kirre machen lassen. Die Entscheidung, die Bundeswehr über das Sondervermögen nun deutlich besser auszustatten, wird erhebliche Auswirkungen haben. Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen.

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Deshalb wird „Aufrüstung“ beklagt.

Eines vorweg: Die Zeiten sind aufgeregt – es geht um Krieg und Frieden, da kochen die Leidenschaften hoch. Zwei Positionen sind in der Debatte immer einfach einzunehmen: Diejenige, die ständig mehr, mehr, ruft. Und jene, die unser Land aus allem raushalten will. Beide halte ich für falsch. Wer Verantwortung trägt, muss abwägen und die Folgen des Handelns gründlich erwägen. Ich versuche, einen vernünftigen Weg zu gehen – in enger Abstimmung mit unseren Partnern.

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Jedes Land hat das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob es einem Verteidigungsbündnis beitreten will. Und niemand hat dagegen ein Vetorecht – auch Russland nicht. Es zeigt einmal mehr, dass Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine das Gegenteil von dem erreicht hat, was ihm vorschwebte: Die Nato ist gestärkt, Europa ist geeint und der Krieg wirft Russland wirtschaftlich um Jahrzehnte zurück.

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Sie sagen, Russland darf nicht gewinnen, die Ukraine nicht verlieren. Müssen Sie nicht auch eigene Ideen von einem möglichen Endzustand entwickeln?

Einspruch: Niemand sollte sich anmaßen, stellvertretend für die Ukraine zu handeln. Die Entscheidungen über ihre Zukunft liegt allein bei der Ukraine. Das Problem ist, dass Russland bis heute keinerlei Vorstellung davon hat, wie dieser Krieg zu Ende gehen soll. Im Moment setzt Russland offensichtlich darauf, unter hohen Opferzahlen noch einen Teil der Ukraine in seine Gewalt zu bringen.

Sie sagen, keinen Diktatfrieden akzeptieren zu können. Putin, mit dem Sie gerade wieder sprachen, braucht also Kiew für ein Ende der Sanktionen?

Richtig, nur scheint er das noch nicht verstanden zu haben.

Es gibt auch noch keine Annäherung bei den Gesprächen darüber, wann die Ukraine wieder Weizen exportieren kann.

Das wäre ganz wichtig, um die Welt vor einer großen Hungersnot zu bewahren. Gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär setzen wir uns für eine Lösung ein, die aber noch nicht gefunden ist. Noch hat der russische Präsident keinen gangbaren Weg aufgezeigt, damit die Millionen Tonnen von Weizen aus dem Land herauskommen können.

Viele sind besorgt wegen der Auswirkungen des Krieges auf ihre ökonomische Lage. Ihre Regierung gibt 30 Milliarden zur Entlastung aus. Enttäuscht Sie, dass es trotzdem Kritik hagelt?

Die Probleme sind real und spürbar. Vieles wird teurer, vom Benzin über die Ausgaben für das tägliche Leben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir sie damit nicht allein lassen. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr deshalb bereits zwei Pakete geschnürt, um die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu entlasten. Wenn es die Lage erfordert, werden wir weitere Entscheidungen zur ganz konkreten Entlastung treffen. Ich habe versprochen: Diese Regierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger immer ernst. Denn es geht um sie – bei allem was wir in der Politik machen.

Zentrale SPD-Wahlkampfversprechen wie Bürgergeld, Kindergrundsicherung, 400 000 Wohnungen jährlich oder bessere Gehälter in der Pflege werden also trotz Corona und Krieg erfüllt?

Eindeutig ja. Wir haben bereits angefangen, das dafür Notwendige zu tun. Und wir machen weiter.

Gedankt wird das der SPD bisher nicht, die Grünen dagegen sind im Umfragehöhenflug – ein Problem für die Koalition?

Es geht über eine ganze Legislaturperiode typischerweise in Wellen zu ...

… die sich schnell hoch türmten …

… was nicht verwunderlich ist angesichts der dramatischen Entwicklungen. Deshalb ist es wichtig, dass alle zusammenhalten. Das tun wir in der Koalition.

Wie schwierig ist das, wenn die von Ihnen als „Jungs und Mädels“ bezeichneten Abgeordneten von FDP und Grünen loskoffern?

Ich freue mich über diese Herausforderung – und habe mich um sie beworben.

Sie stehen unter Dauerstress. Wie gewinnen Sie Abstand?

Erstens habe ich den Auftrag, Kanzler zu sein, wohl auch deswegen bekommen, weil mir viele zutrauen, auch in Situationen großen Drucks nicht die Fassung zu verlieren. Und zweitens habe ich meine Wege zu entspannen. Ich laufe, ich rudere, ich wandere. Ich musste das eine Zeitlang einstellen wegen eines Muskelfaserrisses – aber der ist jetzt geheilt, und nun laufe ich wieder rund.

OLAF SCHOLZ

Sozialdemokrat Als Jungsozialist ging Olaf Scholz gegen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt und dessen Nato-Doppelbeschluss auf die Straße. 1998 kam er in den Bundestag, dem er mit einer kurzen Unterbrechung bis 2011 angehörte. In diese Zeit fällt auch seine Ernennung zum Bundesarbeitsminister (2007 bis 2009). Von 2011 bis 2018 regierte er als Erster Bürgermeister seine Heimatstadt Hamburg.

Kanzler In der neuerlichen Großen Koalition, die im März 2018 ihre Arbeit aufnahm, ging Scholz als Vizekanzler erneut nach Berlin – mit dem klaren Vorhaben, 2021 Kanzler werden zu wollen. Obwohl er zwischenzeitlich nicht zum SPD-Chef gewählt wurde und auch die Umfragen lange nicht darauf hindeuteten, ging sein Plan auf.

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Erstellt:
30. Mai 2022, 18:28 Uhr

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