Zu wenig Transparenz in der Politik

Von mmf/edp

Auf der Rangliste für Transparenzregeln in der Politik führt Thüringen mit großem Abstand vor allen anderen Bundesländern. Nur der Bund schneidet laut dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Lobbyranking von Transparency International noch besser ab. Die Anti-Korruptions-Organisation bewertet darin die Politik der Länder und des Bundes nach vier Transparenz-Kriterien. Bereits 2022 lag Thüringen an der Spitze.

Auf den Plätzen danach folgen Bayern und Baden-Württemberg. Mit einem weiteren Abstand schneiden Schleswig-Holstein, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ab. Klares Schlusslicht ist Bremen, nach Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Insgesamt haben sich Transparency zufolge fast alle Länder gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert. Dennoch fehle es im Gesamtergebnis überwiegend am politischen Willen, sich Regeln für eine saubere Politik zu geben: 13 der 16 Bundesländer erfüllten nicht einmal die Hälfte der Kriterien des Lobbyrankings.

Bewertet wird, zu wie viel Prozent die jeweiligen Länder vier Kriterien für eine gute Regierungsführung erfüllen. Dazu zählt ein Lobbyregister, das Auskunft gibt, welche Verbände Einfluss nehmen auf politische Prozesse. Der legislative Fußabdruck soll dokumentieren, wie und mit wessen Beteiligung ein Gesetzentwurf entstanden ist. Die Karenzzeit schreibt vor, dass Politiker und Politikerinnen eine Wartezeit einhalten müssen, bis sie in die Privatwirtschaft wechseln. Schließlich sollten die handelnden Personen Verhaltensregeln einhalten: Dazu zählen die Offenlegung von Nebentätigkeiten oder möglicher Interessenkonflikte. (00/2446/13.08.2024)