Minister sieht den Nahverkehr in Gefahr

Von Christian Milankovic

Stuttgart - Unterfinanziert, mit zu komplizierten Strukturen und dann auch noch für den Gelegenheitsnutzer zu teuer: Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat kürzlich beim 14. ÖPNV-Forum des Verkehrs- und Tarifverbunds (VVS) in Stuttgart eine Weiterentwicklung des Nahverkehrs im Land angemahnt. Lob und Schelte gab es für den Gastgeber: Der VVS sei ein ausgesprochen leistungsstarker Verbund. Aber: „Keiner hat bei der letzten Tariferhöhung so frech zugegriffen wie der VVS“. Zum 1. September 2023 waren die Preise für Bus und Bahn um durchschnittlich 7,9 Prozent gestiegen – damit blieb der Sprung nur knapp unter dem Limit von acht Prozent. Beim VVS weist man daraufhin, dass auch andere Verbünde in einer ähnlichen Größenordnung die Preise erhöht hätten.

Bei der Finanzierung des Nahverkehrs sieht der Minister auch die Kommunen in der Pflicht, die sich teilweise unter Verweis auf die eigene Kassenlage einen schlanken Fuß machen würden. Er warb für seine Idee einer Mobilitätsabgabe und beklagte auch Bremser in der eigenen grün-schwarzen Koalition. In den Verhandlungen über eine Mobilitätsgarantie und dem damit zusammenhängenden Landesmobilitätsgesetz käme man in den Gesprächen mit der CDU nicht voran.

Hermann plädierte für eine Bereinigung der Tariflandschaft. Heute gibt es im Land 19 kleine Verkehrsverbände, sechs bis acht könnten am Ende ausreichend sein. Der VVS habe aber heute schon eine Größe erreicht, die ein weiteres Wachstum eher unwahrscheinlich machen würde. An den Bund richtete er die Forderung, die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den Nahverkehr finanzieren, deutlich zu erhöhen. Sonst müsste Baden-Württemberg spätestens 2026 Züge streichen. „Ich will nicht für Zugabbestellungen verantwortlich sein“, sagte Hermann. Das scheinen keine leeren Drohungen zu sein, andernorts ist es bereits so weit: Schleswig-Holstein hat eine Kürzung des Angebots angekündigt. An einen schnellen Verhandlungserfolg mit dem Bund glaubt Hermann mit Blick auf die angespannte Kassenlage der Ampel-Regierung allerdings nicht. Dabei drängt die Zeit: sollten die Rücklagen des Landes für Verkehr tatsächlich 2026 aufgezehrt sein, müsste eine Reduzierung des Angebots schon deutlich früher in die Wege geleitet werden.