Internet - Google und Facebook sollen zahlen, die Nutzer die Standards setzen.Konzerne wie
Berlin Malu Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, ist für deutlich strengere Regulierungen für die großen Player der Digitalbranche. Bedarf gibt es nach ihrer Einschätzung etwa mit Blick auf Google und die großen sozialen Plattformen wie Facebook: „Wenn wir die Regeln nicht ändern, wird unsere Gesellschaft bald eher davon abhängen, wie die Vorstandsetage von Facebook zusammengesetzt ist, als unsere Bundesregierung.“ Ãœberfällig sei eine DigitalsteueÂr für Tech-Giganten, „am besten international“, sagte Dreyer am  Montag zum Auftakt der Media Convention Berlin (MCB), die parallel zur DigitalÂkonferenz Republica stattfindet.
Die Kernfrage sei: „Welche digitale Gesellschaft wollen wir?“, sagte Dreyer, die nach eigenen Worten  „Stammgast bei der Republica“ ist.  „Wir müssen unsere Werte und Regeln aus der analogen Welt in die digitale übertragen.“ Dazu gehöre, dass im Internet die Nutzer die Standards setzten, nicht einzelne Konzerne. Auch beim ÂZugang zu allgemeinen Daten und beim Schutz persönlicher Daten sieht Dreyer Handlungsbedarf beim GesetzgeberÂ. Â
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zitierte das Motto der MCB: „Jetzt wird’s ernst“. Das gelte auch im internationalen Wettbewerb. Andere Länder hätten beim Thema Digitalisierung mehr Mut und sähen nicht nur die Risiken, sondern auch die Möglichkeiten. „Im Digitalbereich liege für Deutschland eine Riesenchance – „die wir auch ergreifen sollten“./DPA -