Baden-Württemberg

150 Politiker handeln Koalitionsvertrag für Grün-Schwarz aus

Der Tagungsort und die Namen der Unterhändler verraten einiges über die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg. Eine Analyse zum Auftakt der Verhandlungen.

Von Bärbel Krauß

„Wenn’s ums Geld geht – Sparkasse!“ Vielleicht haben sich die Bündnispartner in spe ja von dem alten Werbespruch leiten lassen und ihre Koalitionsverhandlungen deshalb in die Sparkassenakademie verlegt. Ums Geld geht es in der Politik schließlich immer. Dass das besonders gilt, wenn das Staatsgeld wegen der schwierigen Wirtschaftslage knapp ist und die bei der Sondierung entwickelte „Roadmap“ auf dem Verhandlungsweg in ein Regierungsprogramm für die ganze Legislaturperiode verwandelt werden muss, liegt auf der Hand.

Deshalb hat es einen symbolischen Wert, dass Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) die Koalitionsverhandlungen in der zentralen Bildungsanstalt der Sparkassen im Land abwickeln. Dort geht man vorsichtig mit Geld um, und darauf haben Özdemir und Hagel sich schließlich auch verständigt: Sie wollen so viel wie möglich in Zukunftstechnologien von Robotik und Lebenswissenschaften bis zu grünen Technologien investieren und halten trotzdem an der Schuldenbremse fest.

Von den Sparkassen lernen

Vom „Genius Loci“ – dem Geist des Ortes –, der die Sparkassenakademie naturgemäß durchweht, können CDU und Grüne nur profitieren, wenn sie die Weichen für die nächsten fünf Jahre stellen. Wer weiß, vielleicht lernt sogar Manuel Hagel, der als gelernter Bankkaufmann und Ex-Sparkassenfilialleiter vom Fach ist, noch etwas dazu. Schaden würde ein Dazulernen bei keinem der Unterhändler. Denn die Frage, wie allein die 46 grün-schwarzen Vorhaben aus dem Sondierungspapier angesichts eines Fünf-Milliarden-Lochs in der mittelfristigen Finanzplanung finanziert werden sollen, stellt sich mit aller Macht, die Fakten in der politischen Wirklichkeit entfalten können.

Ganz nebenbei hat Cem Özdemir mit der Wahl des Verhandlungsorts erkennen lassen, dass er es ernst meint mit dem beim Sondierungsabschluss bekundeten „Geben und Nehmen“. Er ist auf die CDU auch räumlich zugegangen: Nicht nur Hagel hat qua Beruf eine persönliche Nähe zur Sparkassenakademie. Die Südwest-CDU „wohnt“ mit ihrer Geschäftsstelle nur 450 Meter entfernt, weshalb die Verhandler am Mittwoch zu Fuß zum Auftakt der Koalitionsgespräche kommen. Die Grünen haben es von der Parteizentrale in der Königstraße viermal so weit.

Ministerposten gelten bei der CDU nicht als Besitzstand

Rund 150 grüne und schwarze Politiker in 14 Fachgruppen und den beiden Steuerungsgruppen um Özdemir und Hagel werden in den nächsten Wochen die Details des Koalitionsvertrags ausverhandeln. Die Besetzung der Delegationen wird auf beiden Seiten darauf abgeklopft, ob sich daraus Schlüsse für die Besetzung der Ministerposten ergeben. Bei der CDU atmet die Liste der wichtigen Unterhändler den Geist von Veränderung. Angestammte Minister sollten ihren bisherigen Job aktuell eher nicht als sicheren Besitzstand ansehen. Das lässt sich schon daraus ableiten, dass außer Agrarminister Peter Hauk, der die CDU-Arbeitsgruppe zur Landwirtschaft leitet, alle bisherigen Minister mit Manuel Hagel in der Steuerungsgruppe sind, obwohl die Union ihre Posten nur zum Teil wieder besetzen kann. Das gilt für Thomas Strobl, den bisherigen Innenminister und Vize-Ministerpräsidenten, ebenso wie für Marion Gentges (Justiz), Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft) und Nicole Razavi (Bau). Bei Strobl und Razavi ist das am wenigsten überraschend. Denn das Bauministerium geht jetzt an die Grünen. Und auf dem politischen Parkett gilt als wahrscheinlich, dass Manuel Hagel das prestigeträchtige und wirkmächtige Innenressort selbst übernimmt. Freuen können sich der Kultusstaatssekretär Volker Schebesta und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger, weil sie die Verhandlungen bei Bildung und Verkehr leiten und die CDU dort künftig die Minister stellen wird. Ob die Chefunterhändler auch zum Zug kommen, wird sich wohl erst am Ende der Gespräche klären.

Grüne Minister verhandeln zentral mit

Bei den Grünen leiten die Minister Danyal Bayaz (Finanzen), Petra Olschowski (Wissenschaft), Thekla Walker (Umwelt) und Theresa Schopper (Schule) die Verhandlungsdelegationen in ihren angestammten Fachbereichen. Dass sie ihr Amt behalten, wird damit noch einmal ein Stück wahrscheinlicher. Einzige Ausnahme ist Theresa Schopper, deren Ressort an die CDU fällt. Landesparteichefin Lena Schwelling und Petra Krebs, gesundheitspolitische Sprecherin und Vize-Fraktionschefin im Landtag, leiten die Verhandlungen bei Bau und Soziales. Auch das wird beobachtet. Ob es Vorzeichen für künftige Aufgaben sind? Klarheit gibt es, wenn der Koalitionsvertrag fertig ist.

Korrektur: In einer vorherigen Version des Textes hatten wir berichtet, die Fachgruppe Gesundheit würde von der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs geleitet. Wir bitten, die Verwechslung zu entschuldigen.