25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

dpa Berlin.

Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz hat daher nun rote Linien gezogen - allerdings liegt ein Grund für die Finanzprobleme in immer neuen Projekten der großen Koalition. Neue Ausgaben sind nur noch durch Einsparungen an anderer Stelle möglich, für den Digitalpakt für Schulen kann kein weiteres Steuergeld bereit gestellt werden.