Bundeskongress

25.000 Menschen protestieren gegen die AfD in Gießen

Am Samstag protestierten tausende Menschen gegen die Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD: Einer der größten Polizeieinsätze aller Zeiten für Hessen.

Von red/epd

Demonstrationen und Blockaden gegen die AfD: Rund 25.000 Menschen haben am Samstag nach Polizeiangaben in Gießen gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation protestiert. Die angemeldeten Versammlungen seien zum allergrößten Teil friedlich verlaufen. Andere Demonstrantinnen und Demonstranten blockierten seit den frühen Morgenstunden Straßen um und in Gießen. Der Beginn des AfD-Kongresses in den Gießener Hessenhallen verzögerte sich auf Mittag.

Das Aktionsbündnis Widersetzen hatte zu Blockaden aufgerufen. 15.000 Menschen hätten daran teilgenommen, um die Zugänge zu dem AfD-Kongress zu versperren, teilte das Bündnis mit und sprach von einem „riesigen Erfolg“. Zugleich kritisierte das Bündnis „Polizeigewalt“ gegen die Blockierer. Demonstranten seien verletzt worden, eine Zahl wurde jedoch nicht genannt.

Bundesstraßen und Autobahnen blockiert

Nach Angaben der Polizei wurden am Samstagmorgen ab 6.30 Uhr Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen rund um Gießen blockiert, ebenso eine Brücke in der Stadt. Beamte seien mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden, zehn seien leicht verletzt worden. Die Polizei habe zur Räumung Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Über mögliche verletzte Demonstranten lägen der Polizei keine Informationen vor, hieß es.

Am Morgen soll auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD angegriffen und verletzt worden sein. Der Tatverdächtige sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauerten an. Die Gesamtzahl der Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern habe „in der Spitze einen mittleren bis oberen vierstelligen Bereich“ erreicht.

20.000 Teilnehmer bei Demonstration

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) verschaffte sich vor Ort einen Eindruck von der Lage und bezeichnete den Einsatz der Polizei als erfolgreich. „Einsatz für unsere Demokratie ist richtig“, sagte er mit Bezug auf die Proteste. „Dieser muss aber auf dem Boden des Rechts, also ohne Gewalt und ohne rechtswidrige Verhinderungsaktionen, erfolgen.“

An einer Demonstration, zu der unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, der Paritätische Hessen, der Landesfrauenrat, der Landesausländerbeirat, die Naturfreunde und andere aufgerufen hatten, nahmen nach Angaben des DGB rund 20.000 Menschen teil. Der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph sprach von einem „beeindruckenden, sichtbaren und zutiefst demokratischen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“.

Zu einem „Fest der Demokratie“ versammelten sich mehrere Hundert Menschen auf dem Berliner Platz vor dem Gießener Rathaus. Ausrichter waren unter anderem die evangelische Kirche, die Lebenshilfe, Künstlerinnen für Menschenrechte und Parteien. Man wolle ein Zeichen setzen, „dass diese Demokratie stark ist“, sagt die evangelische Pröpstin für Oberhessen, Anke Spory, in ihrer Rede. Auch die Vertreter verschiedener Parteien äußerten auf der Bühne übereinstimmend: „Heute stehen wir zusammen für die Demokratie“, wie der evangelische Stadtkirchenpfarrer Gabriel Brand dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.