Neues Tankstellengesetz
Ab wann gilt die Spritpreisbremse?
Die sogenannte Spritpreisbremse kommt – und zwar kurzfristig. Viele Autofahrer fragen sich aktuell: Ab wann gilt das neue Tankstellengesetz? Die Antwort ist inzwischen klar geregelt.
Ein Mann betankt an einer Tankstelle vor einer Preistafel ein Auto. Durch den Iran-Krieg und die damit verbundene Blockade der Straße von Hormus sind die Spritpreise in Deutschland deutlich angestiegen.
Von Katrin Jokic
Die neue Regelung tritt am 1. April 2026 in Kraft. Ursprünglich hätte das Gesetz sogar schon einige Tage früher gelten können. Nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat sowie der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stand einer schnellen Umsetzung nichts im Weg.
Allerdings wurde die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bewusst verzögert. Hintergrund: Mineralölkonzerne und Behörden wie das Bundeskartellamt benötigten mehr Zeit zur Vorbereitung. Dadurch verschob sich das Inkrafttreten um wenige Tage.
Was ist die Spritpreisbremse überhaupt?
Kern der neuen Regel ist eine klare Einschränkung bei Preiserhöhungen:
Diese Regel gilt für alle gängigen Kraftstoffe, also Benzin und Diesel.
Warum wird das neue Tankstellengesetz eingeführt?
Ziel ist es, extreme Preisschwankungen im Tagesverlauf zu begrenzen.
Bisher konnten Preise an Tankstellen teils mehrfach täglich angepasst werden – in Einzelfällen sogar dutzende Male. Gerade in Krisenzeiten, etwa durch geopolitische Spannungen wie den Iran-Konflikt, führte das zu schnellen und schwer nachvollziehbaren Preissprüngen.
Die neue Regel soll mehr Transparenz schaffen, kurzfristige Preissprünge reduzieren und Verbrauchern bessere Planbarkeit geben.
Welche Strafen drohen bei Verstößen?
Das Gesetz ist kein bloßer Appell. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Zuständig für die Ahndung sind die jeweiligen Landesbehörden.
Mehr Kontrolle: Das ändert sich zusätzlich
Neben der „12-Uhr-Regel“ enthält das Gesetz weitere Maßnahmen wie mehr Befugnisse für das Bundeskartellamt. Bei stark steigenden Preisen gilt teilweise eine Beweislastumkehr, das heißt, Unternehmen müssen erklären, warum Preise steigen.
Das soll es Behörden erleichtern, gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Gilt die Spritpreisbremse dauerhaft?
Nein, zunächst nicht. Die Regelung ist zeitlich befristet auf ein Jahr. Danach soll geprüft werden, ob sie tatsächlich zu stabileren Preisen führt, angepasst oder verlängert werden muss.
Was Autofahrer jetzt wissen sollten
Ob die Maßnahme die Preise wirklich senkt, ist offen. Klar ist aber: Die Dynamik an den Tankstellen könnte sich deutlich verändern.