Einmarsch in Gaza-Stadt

Adis Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Die EU-Kommission will einen Vorschlag für Handelssanktionen gegen Israel vorlegen. SPD-Politiker Adis Ahmetovic fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre „Blockadehaltung“ beendet.

Von red/dpa

Die schwarz-rote Koalition sollte aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Adis Ahmetovic den Weg für europäische Handelssanktionen gegen Israel freimachen. Die Ausweitung des Krieges mit dem Einmarsch in Gaza-Stadt sei inakzeptabel und ein weiterer Bruch des Völkerrechts, sagte Ahmetovic im Deutschlandfunk. „Deutschland sollte seine Blockadehaltung aufheben, denn fast jeder andere europäische Staat tut das.“ Ahmetovic verwies auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit konkreten Maßnahmen.

Bestimmte Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel aussetzen

„Keiner verlangt, dass wir die Lautesten sind im Einfordern von Sanktionen gegen die israelische Regierung. Aber wir müssen unseren Kurs europäisch anpassen und den Weg freimachen“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Am Ende seien es nur noch Ungarn, Tschechien, Italien und Deutschland, die blockieren. 

Die Pläne der EU-Kommission sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun vor, bestimmte Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Sie regeln insbesondere, welche Waren zollfrei oder zu vergünstigten Konditionen gehandelt werden können. Der konkrete Vorschlag soll den Mitgliedstaaten an diesem Mittwoch präsentiert werden.