Ärger bei Grün-Schwarz: Wer ist zuständig für Innovation?

dpa/lsw Stuttgart. Eigentlich ist die CDU-Wirtschaftsministerin in der grün-schwarzen Landesregierung für das Thema Innovation zuständig. Die Grünen haben andere Pläne. Soll das Thema gar in die Regierungszentrale?

Die Landtags-Grünen wollen eine zentrale Stelle in der Landesregierung, um Innovationen zu fördern und stoßen damit dem schwarzen Koalitionspartner vor den Kopf. Die Stelle soll losgelöst von den Zuständigkeiten in den Ministerien sein und vielversprechende Innovationen vorantreiben, wie Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag in Stuttgart sagte. „Wenn wir da den großen Wurf wollen, brauchen wir auch den großen Plan.“

Zuständig für Innovationspolitik ist eigentlich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). In der CDU gibt es Befürchtungen, dass die neue Koordinierungsstelle in dem von den Grünen geleiteten Staatsministerium, der Regierungszentrale, angesiedelt werden könnte.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betonte am Freitag: „Für uns liegt die Federführung beim wichtigen Zukunftsthema Innovation bei unserer Innovations- und Wirtschaftsministerin.“ Auch der Technologiebeauftragte des Landes sei beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. „Für uns gilt das Ressortprinzip, und das hat in den zurückliegenden drei Jahren gezeigt, dass die Innovation im Wirtschaftsministerium sehr gut angesiedelt ist.“ Auch die FDP sprach sich dagegen aus, die Stelle im Staatsministerium anzusiedeln.

Schwarz erklärte, wie viel Personal die neue Koordinierungsstelle erhalten soll und wo sie konkret angedockt sein soll, sei noch offen. „Wir haben uns mit konkreten Stellenanforderungen und Geschäftsverteilungsplänen und Koalitionsarithmetiken nicht beschäftigt.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch meinte, der Vorschlag der Grünen sei eine Ohrfeige für Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und die CDU. Zudem sei er das Eingeständnis, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Innovationspolitik bislang weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sei.

Hoffmeister-Kraut teilte mit, sie freue sich, dass die Grünen der Innovationsförderung einen zentralen Stellenwert für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft beimäßen. „Wir hoffen daher, dass gerade auch in den jetzt anstehenden Haushaltsverhandlungen die Devise „Vorfahrt für Innovation“ gilt und entsprechende Mittel bereitgestellt werden“, meinte sie mit Blick auf die Gespräche zum Doppeletat 2020/21. Man spreche bereits mit dem Staatsministerium über geeignete Instrumente zur Förderung von Innovationen.