Deutschland

Ärzte und Therapeuten wenden sich gegen Gesundheitsreform

Am Mittwoch wird die Bundesregierung voraussichtlich die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen. Zahlreiche Verbände warnen vor den Folgen.

Von red/KNA

Mehr als 40 Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens wenden sich gegen die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. In ihrer aktuellen Form werde die Reform weder dem Anspruch an Nachhaltigkeit noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht, erklärte das Bündnis Gesundheit am Montag in Berlin.

Dem Zusammenschluss gehören vor allem Ärzte- und Therapeutenverbände an, darunter die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Marburger Bund oder die Bundespsychotherapeutenkammer. Nach eigenen Angaben vertreten die Mitglieder zusammen mehr als sechs Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Das Bündnis kritisiert die vorgesehene Kopplung der Ausgaben an die Einnahmen. Diese werde dem realen Versorgungsbedarf in einer älter werdenden Gesellschaft nicht gerecht. Die Zahl der Menschen ab 67 Jahren sei in den vergangenen fünf Jahren um etwa eine Million gestiegen, in den kommenden fünf Jahren werde mit weiteren fast zwei Millionen gerechnet. Mit zunehmendem Alter steige das Risiko für Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit.

Zahlreiche Einsparungen

Das schwarz-rote Kabinett will die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Reform voraussichtlich am Mittwoch auf den Weg bringen. Damit sollen im kommenden Jahr fast 20 Milliarden Euro und bis zum Jahr 2030 gut 40 Milliarden Euro eingespart werden, um so die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.

Vorgesehen sind etwa Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sowie eine Sonderanhebung der Beiträge für Gutverdiener. Auch sollen Zuzahlungen für Medikamente steigen und einzelne Leistungen gestrichen werden. Für Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser sollen Preise und Vergütungen grundsätzlich an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt werden. Über die Reform müssen auch noch Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Staat soll Beitrag leisten

Aus Sicht des Bündnisses soll der Staat seiner finanziellen Mitverantwortung gerecht werden und einen substanziellen Beitrag zu der Reform leisten. Insbesondere die Beiträge für Bürgergeldempfänger seien konsequent aus Steuermitteln zu tragen. Auch sollten Steuern auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Produkte eingeführt oder erhöht werden.