Verfassungsrichterwahl

AfD mobilisiert gegen SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold

Vor der Richterwahl im Bundestag erneuert die AfD ihre Kritik an einer SPD-Kandidatin. Mit den anderen Vorschlägen kann sie leben.

Von red/dpa

Vor der Sitzung des Richterwahlausschusses des Bundestages hat die AfD ihre Kritik an der SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold bekräftigt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann wiederholte vor Journalisten AfD-Vorwürfe, die Kandidatin sei eine Enteignungsbefürworterin und für eine „radikale Klimapolitik“.

Kaufhold und der Kandidat der Union, Günter Spinner, sind vom Richterwahlausschuss bereits vorgeschlagen. Über die dritte Personalie, die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, soll der Ausschuss an diesem Montagabend entscheiden. Sie war nach dem Wirbel und dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als neue Kandidatin nominiert worden.

AfD kann mit Spinner und Emmenegger leben

Spinner könne man sich vorstellen, sagte Baumann. Emmenegger sei nicht durch öffentliche Ausformulierungen aufgetreten, dass man kritisch einhaken müsse. Wenn er aber sehe, dass die SPD Kaufhold nach wie vor vorschlage, „sehe ich, wie weit sie zu gehen bereit ist, Aktivistinnen in das Verfassungsgericht wählen zu lassen“.

Am Donnerstag ist die Wahl der drei Kandidaten im Plenum geplant. Als Richter gewählt ist, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages erhält.