AfD und FDP beklagen Gängelung von Waffenbesitzern

dpa/lsw Stuttgart. Das Bundeskabinett will das Waffenrecht verschärfen. AfD und FDP im Südwesten sehen darin keinen Gewinn im Kampf gegen Terror und Gewalt, sondern vielmehr eine Bevormundung von Sportschützen und Jägern.

Die AfD und die FDP im Landtag sehen in einer geplanten Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene eine Gängelung von Jägern und Sportschützen. „Mit der Verschärfung des Waffenrechts wird kein einziger Terrorist oder Extremist an seinem Tun gehindert“, kritisierte der AfD-Parlamentarier Udo Stein, selbst Jäger und Waffenbesitzer, am Donnerstag im Landtag. Problem und Gefahr seien nicht die legalen, sondern die illegalen Waffen. Stein sprach von einer Kriminalisierung von Waffenbesitz, der Täter nicht abschrecke, sondern Opfer wehrlos mache.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Novelle des Waffenrechts, die auf eine EU-Richtlinie von 2017 zurückgeht. Vorgesehen ist unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Zur Debatte steht auch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, bevor waffenrechtliche Genehmigungen erteilt werden. Kritikern gehen die geplanten Maßnahmen zu weit.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll, erkennt in einer weiteren Verschärfung der Gesetze für Waffenbesitzer keinen Sicherheitsgewinn. Der Bereich sei schon gut kontrolliert. Besitzer legaler Waffen seien von immer größerer Bürokratie betroffen. Schützenhäuser gehörten zur Infrastruktur des Landes wie Rathaus und Schule, sie dürften nicht als Hort potenzieller krimineller Aktivitäten gesehen werden. Mit einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz würde Schützen und Jägern eine generell erhöhte Bereitschaft attestiert, verfassungsfeindliche Aktivitäten zu begehen.

Der Staat müsse hingegen den relativ einfachen Erwerb von illegalen Waffen im Darknet erschweren, sagte Goll. Ermittlungsbehörden müssten dringend personell und technisch so ausgestattet sein, dass Betreiber und Kunden von illegalen Handelsplattformen besser und öfter als bisher ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Man nehme die Sorgen von Sportschützen und Jägern ernst, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er verteidigte die geplanten Gesetzesänderungen, die etwa dazu dienten, den Zugang zu illegalen Schusswaffen zu erschweren sowie die Nutzung legaler Schusswaffen zur Begehung von Terroranschlägen. Die Einschränkungen durch die Gesetzesänderung halte er für vertretbar. Die Novelle werde keinesfalls so gravierend ausfallen wie befürchtet. Eine Gängelung könne er nicht erkennen. „Keinesfalls sollen die viele gesetzestreuen Waffenbesitzer unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

Auch SPD-Innenexperte Sascha Binder unterstrich die Notwendigkeit der Gesetzesänderungen. Die Zahl von Waffen in Händen von Rechten steige. Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten sei die Polizei bundesweit im Jahr 2018 auf 1091 Waffen gestoßen, sagte Binder mit Verweis auf das Bundesinnenministerium. 2017 stellten die Ermittler noch 676 Waffen sicher.

Es gehe nicht darum, Jäger oder Schützen zu gängeln, sondern darum, dass Waffen nicht in falsche Hände gerieten, sagte der Grünen-Abgeordnete Alexander Maier. Seit 2014 sei die Zahl registrierter kleiner Waffenscheine um mehr als 140 Prozent gestiegen. Einige Bürger rüsteten auf.