AKK erhöht Druck aufMerkels große Koalition

Das InterviewCDU-Chefin fordert Impulse für Wirtschaft – Koalitionsvertrag soll auf den Prüfstand

Regierung - Union und SPD streiten angesichts weniger stark sprudelnder Steuereinnahmen um Grundrente und Soli-Aus. Die Zusammenarbeit in der großen Koalition werde „nicht einfacher“, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Berlin Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Arbeit der großen Koalition darauf ausrichten, die deutsche Wirtschaft stärker zu unterstützen. „Es muss auf den Prüfstand, ob die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkte angesichts veränderter Rahmenbedingungen noch die richtigen sind“, sagte Kramp-Karrenbauer unserer Zeitung. „Wir stellen fest, dass wir in manchen Bereichen der Wirtschaft nicht dynamisch genug sind. Da müssen wir Impulse setzen.“

Es gehe dabei nicht nur um Geld, etwa für steuerliche Entlastungen, hob die CDU-Chefin hervor. Es müsse auch der im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürokratieabbau umgesetzt werden. „Das kostet nichts, kurbelt das Wachstum an und bringt damit sogar Mehreinnahmen.“ Die Konjunktur in Deutschland schwächt sich ab, dadurch fallen auch die Steuereinnahmen geringer aus als erwartet. Diese neue Lage sei aber nicht „existenz­gefährdend“ für die Regierung, zeigte sich AKK überzeugt. „Diese Koalition hat einen Regierungsauftrag bis 2021, den wir erfüllen wollen.“ Richtig sei jedoch: „Die Zusammenarbeit wird mit den neuen Finanzzahlen nicht einfacher, weil Union und SPD unterschiedliche Prioritäten setzen, die nun schwieriger unter einen Hut zu bekommen sein werden.“

Als bestimmendes Thema der kommenden Monate sieht Kramp-Karrenbauer zudem den Klimaschutz. In der Debatte über eineCO2-Bepreisungmüssten drei Fragen geklärt werden: „Womit erzielen wir die beste CO2-Lenkungswirkung? Was würgt die Wirtschaft nicht ab? Welches Mittel ist sozial am verträglichsten?“ Sie sei davon überzeugt, dass es am Ende „ein ganzes Paket von Maßnahmen“ für den Klimaschutz geben werde, sagte die CDU-Vorsitzende.

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