Asylverfahren

Amt wollte Baby alleine abschieben

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden zeigt sich über die Praxis des Bundesamtes für Migration entsetzt.

Von Christian Gottschalk

Ein kurdisches Baby darf nicht ohne seine Eltern aus Hessen in die Türkei abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden setzte die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorerst aus, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dass ein dreimonatiges Mädchen „nicht von den Eltern getrennt werden sollte, liegt auf der Hand“ heißt es in dem unanfechtbaren Eilbeschluss, über den die Fachzeitschrift LTO berichtet.

Eltern klagen gegen Entscheidung

Das BAMF hatte bereits 2025 die Asylanträge der aus der Türkei stammenden kurdischen Eltern des Babys abgelehnt. Dagegen klagen diese, eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Für ihr Kind, das in diesem Jahr in Deutschland geboren wurde, beantragten die Eltern ebenfalls Asyl. Der rechtlich entscheidende Unterschied: zwischen dem Antrag der Eltern und dem des Babys ist das Asylrecht verschärft worden.

Die Klagen der Eltern haben aufschiebende Wirkung. Sie dürfen deshalb während der laufenden Gerichtsverfahren vorerst bleiben. Bei der Tochter entfiel diese aufschiebende Wirkung dagegen. Rechtlich gesehen ist die verfügte Abschiebung daher auf den ersten Blick in Ordnung.

Kindeswohl an oberster Stelle

Das Gericht erklärt aber, dass eine Abschiebungsandrohung nur erlassen werden darf, wenn unter anderem das Kindeswohl und familiäre Bindungen der Abschiebung nicht entgegenstehen. Genau daran fehle es hier. Dies gelte in solchen Fällen auch bei Eltern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, die nur während ihres Asylverfahrens hier bleiben dürften. Das Verwaltungsgericht verwies auf mehrere Gerichtsentscheidungen mit ähnlichem Ergebnis und kritisierte: Dass das BAMF „sich weigert, diese mittlerweile herrschende Rechtsprechung anzuerkennen, ist für das Gericht unverständlich“.