Zwei Tarifkonflikte bremsen Südwesten aus

dpa/lsw Stuttgart. Busfahrer, Müllabfuhr, Kitas: Im Südwesten gibt es weitere Warnstreiks. Schuld sind gleich zwei Tarifkonflikte. Gewerkschaft und Arbeitgeber bezichtigen sich gegenseitig falscher Behauptungen.

Während Gewerkschaft und Arbeitgeber Wortklauberei betreiben, bleibt der Effekt für die Bevölkerung gleich: Es wird weiter gestreikt im Südwesten. Im Tarifkonflikt im Nahverkehr haben die Arbeitgeber der Gewerkschaft Verdi nun bewusste Falschinformation von Beschäftigten und Bevölkerung vorgeworfen. Entgegen vorausgehender Ankündigungen habe Verdi für Mittwoch und Donnerstag bei den Verkehrsbetrieben zu Warnstreiks aufgerufen, teilte der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) am Mittwoch mit.

Verdi hat für Donnerstag zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Ein Verdi-Sprecher sagte am Mittwoch, dass sich der angekündigte Streikverzicht auf den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beschränke. Im Tarifstreit im Nahverkehr habe die Gewerkschaft zuvor lediglich verkündet, Warnstreiks bei Bus- und Bahnfahrern auf Konstanz und Esslingen zu beschränken. In anderen Städten wie Stuttgart und Karlsruhe sollen aber Beschäftigte von Werkstätten oder im Kundendienst am Donnerstag die Arbeit niederlegen.

Der KAV wehrte sich zudem gegen Behauptungen Verdis, bestehende Arbeitsbedingungen verschlechtern zu wollen. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten im Nahverkehr unter anderem kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaubsgeld. Laut KAV steigen die Personalkosten dadurch um 25 Prozent im Jahr. Das sei wirtschaftlich nicht tragbar. Der Verband will als Kompromiss den bestehenden Manteltarifvertrag bis Jahresende 2021 in Kraft setzen.

Andreas Schackert, Verdi-Verhandlungsführer in Baden-Württemberg, sagte am Mittwoch: „Wir begrüßen, dass der KAV offensichtlich nicht mehr an den am vergangenen Freitag in den Tarifverhandlungen vorgelegten Verschlechterungskatalog festhält. Wir wären schon weiter, wenn er seine Kraft darauf konzentrieren würde, endlich ein erstes Angebot vorzulegen, statt Scheingefechte in seinen Betrieben und in der Öffentlichkeit zu führen.“

Indes legte auch die parallel laufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst den Nahverkehr im Südwesten lahm. In Freiburg standen am Mittwoch Busse und Bahnen vom Morgen an still. Bestreikt werden auch Kliniken in Heidenheim, Heilbronn und anderen kleineren Städten. Rund 2200 Beschäftigte hätten die Arbeit niedergelegt, teilte Verdi mit. In Tübingen seien etwa Kitas, öffentliche Dienststellen und Sparkassen betroffen gewesen. In Ulm, Konstanz, Ludwigsburg und Esslingen wird im öffentlichen Dienst ebenfalls am Donnerstag gestreikt.

Verdi fordert in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Erhöhung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro monatlich. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober in Potsdam geplant.