Baden-Württemberg

Hoffmeister-Kraut lobt Einigung zur Bürgergeld-Reform

Die Wirtschaftsministerin sieht in den verschärften Regeln beim Bürgergeld ein Signal für mehr Fairness und Vertrauen in das Sozialsystem.

Von red/afp

Die baden-württembergische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Einigung der Bundesregierung beim Bürgergeld.

„Mit der nun getroffenen Vereinbarung setzt Berlin genau die Punkte um, die ich seit Langem gefordert habe: Jede Pflichtverletzung und jeder versäumte Termin muss eine Konsequenz im Sinne einer Minderung in Höhe von 30 Prozent nach sich ziehen. Und wer drei Termine nicht wahrnimmt, kann keinen Anspruch mehr auf Leistungen haben. Das ist konsequent und gerecht. Die Leistungsbezieher wissen nun genau, woran sie sind. Diese Regelung schafft wieder Vertrauen in das Sicherungssystem und stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz.“

Auch vom Arbeitgeberpräsident Dugler gibt es Zuspruch

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Einigung der regierenden Koalition aus Union und SPD zur Reform des Bürgergeldes als „Startschuss für eine echte Erneuerung unseres Sozialstaates“ begrüßt. „Mehr Fairness und Gerechtigkeit bei gleichzeitig besserer Integration in Arbeit sind der richtige Kurs“, erklärte Dulger am Donnerstag in Berlin. 

Entscheidend sei, „diesen Kurs jetzt zügig in einen praktikablen Rechtstext zu überführen, damit die Jobcenter handlungsfähig bleiben“, forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Daran muss sich unmittelbar die angekündigte Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen anschließen.“

Union und SPD einigen sich auf neue Grundsicherung

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor bei ihrem Koalitionsausschuss auf zentrale Reformvorhaben geeinigt, die unter anderem eine Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung vorsehen. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag sagte, sollen beim bisherigen Bürgergeld die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden; beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben. „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, hob CSU-Chef Markus Söder hervor.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, dass das bisherige Bürgergeldsystem „zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden solle.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses begrüßte am Donnerstag auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. „Die Erfindung des Bürgergelds war ein kolossaler Fehler“, erklärte er. Es sei „gut, dass die neue Bundesregierung das jetzt korrigiert“.