Auch Beamte wollen den Tarifabschluss

Einigung im öffentlichen Dienst gilt für Angestellte – Jetzt geht’s um Übertragung auf Staatsdiener

Stuttgart /LSW - Nach dem Tarifabschluss für die Angestellten der Länder steigt der Druck auf die grün-schwarze Landesregierung, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen. Der Landeschef des Beamtenbunds, Kai Rosenberger, sagte am Montag in Stuttgart: „Das darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Nach seinen Worten sind ab Mitte März Gespräche mit dem Finanzministerium und den Regierungsfraktionen geplant. Es geht laut Ministerium um 185 000 Beamte und Richter sowie 136 000 Versorgungsempfänger.

Am Wochenende hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf acht Prozent mehr Lohn für die Angestellten im öffentlichen Dienst geeinigt – für alle Bundesländer außer Hessen, das nicht mehr zur Tarifgemeinschaft gehört. Die mehrstufige Gehaltserhöhung hat eine Laufzeit von 33 Monaten. Der Tarifabschluss betrifft nach Angaben des Ministeriums im Südwesten rund 74 000 Beschäftigte des Landes. Rückwirkend zum 1. Januar erhalten sie 3,2 Prozent mehr Geld. Für 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, 2021 um nochmals 1,4 Prozent. Der Mindestanstieg soll insgesamt bei 240 Euro liegen.

Rosenberger sagte, bei der Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten dürfe es keine zeitliche Verzögerung geben. Auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, bezeichnete es als erforderlichen „Akt der Wertschätzung“, dass die baden-württembergische Landesregierung und andere Länder sich schnell und eindeutig zur Übernahme bekennen. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, bekräftigte: „Die Übernahme des Tarifergebnisses muss sofort von der Landesregierung bekannt gegeben werden. Alles andere ist nicht akzeptabel.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte bereits am Wochenende eine Übertragung ohne Abstriche gefordert.