Klamme Krankenkassen

Auch nach Einigung auf das Sparpaket wird es keine stabilen Beiträge geben

Kompromiss im Vermittlungsausschuss: die Krankenhäuser müssen nur ein Jahr lang ein Sonderopfer bringen.

Von Norbert Wallet

In letzter Minute konnte am späten Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss erzielt werden. Damit kann das Sparpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen werden.

Das Paket bürdet den Kliniken einen Beitrag zur Konsolidierung in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro für das kommende Jahr auf. Das hatten die Länder zunächst abgelehnt. Die Einigung wurde möglich, nachdem die Bundesregierung zusicherte, dass der Ausfall im Jahr 2027 wieder ausgeglichen wird.

Die Sparanstrengungen sind notwendig, denn die Finanzlage der GKV ist extrem angespannt. Deren Ausgaben sind in den ersten drei Quartalen 2025 um 7,8 Prozent gestiegen – dagegen wuchsen die Einnahmen nur um 5,3 Prozent. Die Kassen legen im Laufe des Dezembers ihre Zusatzbeiträge für 2026 fest. Nun steht fest, dass das Sparpaket kommt. Heißt das, dass sich die Versicherten im kommenden Jahr auf Beitragsstabilität verlassen können? Die Antwort ist ziemlich eindeutig: Nein, es wird keine flächendeckende Beitragsstabilität geben.

Zwar hilft das Sparpaket dabei, den gesetzlichen durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent zu halten. Aber das ist nur eine statistische Rechengröße. Die Kassen können ihre Zusatzbeiträge individuell bestimmen. Manche werden ihn anheben. Allerdings nicht so heftig, wie es ohne Sparpaket der Fall gewesen wäre. So steigt etwa der Zusatzbeitrag der AOK Südwest von 2,6 Prozent auf 2,99 Prozent im kommenden Jahr. Bei der Techniker Krankenkasse steht die Entscheidung noch aus. Die Barmer wird ihren Zusatzbeitrag wohl bei 3,29 Prozent stabil halten.

„Linderung, aber keine Heilung“

Florian Lanz, der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, fasst die Situation im Gespräch mit unserer Zeitung so zusammen: „Das kleine Sparpaket bringt Linderung, aber keine Heilung. Die knapp zwei Milliarden Euro können den Beitragsanstieg dämpfen, aber keinesfalls verhindern. Deshalb werden sich leider viele Versicherte darauf einstellen müssen, dass zum ersten Januar die Krankenkassenbeiträge steigen werden“, erklärt Lanz.

Johannes Bauernfeind, Vorstand der Südwest-AOK, nennt es einen „Trugschluss, dass mit diesem Paket Beitragsstabilität hergestellt wird“. Dafür greife es viel zu kurz. Bauernfeind sagte unserer Zeitung: „Die Realität ist, dass die Kassen gezwungen sind, Beiträge zu erhöhen, um ihre finanzielle Stabilität zu gewährleisten und somit die Gesundheitsversorgung der Menschen sicherzustellen.“ Der Gesetzgeber lasse „die Versicherten im Regen stehen, wenn er sich weiter hinter kurzfristigen Maßnahmen versteckt.“ Ähnlich sieht es Ulrike Elsner, Chefin des Verbandes der Ersatzkassen: Das Sparpaket werde Beitragssatzerhöhungen 2026 „nicht verhindern, aber wenigstens abmildern“.