Merz in der Ukraine

Aus dem Krieg in Kiew ruft der Kanzler die Koalition zum Zusammenhalt auf

Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.

Von Markus Brauer

Im friedlichen Deutschland ist die Bahn chronisch unzuverlässig, in der von Krieg heimgesuchten Ukraine dagegen scheint der Zugverkehr besser zu laufen. Zumindest ist das Reisen auf der Schiene bei CDU-Politikern eine bevorzugte Methode, um dem osteuropäischen Land einen Besuch abzustatten.

Nach Merz kommt Prien

Unmittelbar nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Familienministerin Karin Prien in die Ukraine gereist. „Uns ist es wichtig, in der gesamten Bandbreite unsere Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck zu bringen“, sagte Prien am Montag (5. Oktober) nach ihrer Ankunft am Zentralbahnhof in Kiew.

Die nächtliche Zugfahrt von Polen in das von Russland angegriffene Land war laut Prien ruhig. „Aber es ist schon bedrückend, die Vorstellung, in ein Kriegsgebiet zu fahren, bedrückend auch, weil die Russen angedroht haben, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auch auf Diplomaten und Gäste zu intensivieren“, erklärte die CDU-Politikerin. „Aber es ist wichtig gerade in dieser Situation, nicht zurückzuschrecken, keine Angst zu zeigen, sondern sehr klar zu sein“, so Prien weiter. „Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland fest zur Ukraine.“

„Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben“

Merz war erst am Wochenende in der Ukraine gewesen. Der Rückweg des Kanzlers und die Hinfahrt Priens überschnitten sich zeitlich, so dass sich beide dabei nicht begegneten. In Kiew sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend (4. Oktober) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun.“

Er forderte seine Koalition aus Union und SPD insbesondere auf, nun bei den Reformen der Sozialsysteme voranzukommen und bis zum Jahresende die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vor allem für die gesetzliche Rentenversicherung. „Die Vorschläge, die liegen so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, sie so durchzusetzen.“

Bedeutung einer stabilen Regierung für Europa

Vor dem Hintergrund der koalitionsinternen Konflikte der vergangenen Wochen erklärte Merz in der ARD-Sendung, ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Vielleicht unterschätzten viele Menschen, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei.

Merz war nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor vier Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten - die AfD hatte die Landtagswahl mit deutlichem Abstand vor der CDU gewonnen. Am 20. September flog die CDU dann auch noch in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag und wurde in Berlin von der Linken von Platz eins im Parlament verdrängt.

Damit nicht genug: In einer am Samstag (3. Oktober) veröffentlichten Insa-Umfrage für die „Bild“ erreichte die AfD bundesweit erstmals die 30-Prozent-Marke. Die Union steht dort bei 18 Prozent. Zugleich sind auch die Werte für Merz im Tief: Nur jeder Zehnte zeigt sich in dem ARD-„Deutschlandtrend“ aus der vergangenen Woche mit der Arbeit des CDU-Politikers zufrieden oder sehr zufrieden.

Miersch: „Kürzungsorgie“ bei Pflegeversicherung verhindert

In der Koalition hakt es bei Reformvorhaben: Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegeversicherung, nachdem Union und SPD bis zuletzt über Inhalte gerungen hatten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte dazu in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Dass wir über den besten Weg streiten, das gehört dazu. Aber ich bin mir sehr sicher, dass wir in dieser großen Koalition diese Herausforderungen jetzt auch stemmen werden.“

Dennoch sei es gut gewesen, dass eine „Kürzungsorgie“ bei der Pflegeversicherung verhindert worden sei, betonte der SPD-Fraktionschef. In den kommenden Beratungen gehe es seiner Partei nun um strukturelle Veränderungen und auch um mehr Gerechtigkeit, etwa einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.

Union drängt Arbeitsministerin Bas zu Renten-Gesetzentwurf

Zugleich pochen Unionspolitiker darauf, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nun zügig einen Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorlegt. So sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Blick auf den Widerstand in der SPD-Spitze gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“, sie vertraue darauf, „dass wir das, was wir im Kabinett beschlossen haben und vor allem das, was die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, auch durchtragen“. (mit dpa-Agenturmaterial)